China will Zensur in Krisenzeiten verschärfen

4. Juli 2006, 22:10
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Veröffentlichung "unautorisierter Informationen" soll mit Geldstrafen geahndet werden - Kritik von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat einen chinesischen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Zensur im Fall von Krisen kritisiert. Demnach sollen Strafen zwischen 50.000 und 100.000 Yuan (zwischen 4.975 und 9.950 Euro) verhängt werden, wenn Medien bei Naturkatastrophen, Massenerkrankungen und Epidemien aber auch bei Industrieunfällen unautorisierte Informationen veröffentlichen.

Es sei inakzeptabel ein Gesetz für Krisenfälle "zu einem Instrument der Zensur zu machen", so die internationale Medienorganisation. "Wären (...) die Medien während der SARS-Krise im Jahr 2003 frei gewesen, so hätten zweifellos Leben gerettet werden können (...) Wir appellieren an die (chinesische) Nationalversammlung, den Antrag, wie er derzeit vorliegt, nicht anzunehmen."

Reporter ohne Grenzen zufolge wurde der Gesetzentwurf laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua als Reaktion auf die durch die Lungenkrankheit SARS ausgelöste Krise ausgearbeitet. Die Zensur durch die Öffentlichkeitsabteilung der Regierung in Peking, die frühere Propagandaabteilung, habe die Bevölkerung damals mehrere Monate lange über das wahre Ausmaß der Epidemie in Unklarheit gehalten, so RSF. (APA)

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