Regierung Prodi wird zum ersten Mal Vertrauensfrage stellen

28. Juni 2006, 10:26
1 Posting

Abstimmung im Senat voraussichtlich am Mittwoch

Rom - Knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt wird das neue italienische Mitte-Links-Kabinett die Vertrauensfrage stellen. Das Vertrauensvotum im Senat wird voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. Mit der Vertrauensabstimmung will die Regierung von Romano Prodi ohne Änderungen ein Gesetz durchboxen, das der Regierung mehr Zeit für die Veröffentlichung von Dokumenten geben soll, sagte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Vannino Chiti, am Dienstag in Rom.

Nach seinen Angaben will Prodi auch ein weiteres Gesetz zur Neuordnung der Ministerien mit einer Vertrauensfrage verbinden. Demnach werden einige Ministerien geteilt: So sind die Zuständigkeiten für Schule und Universitäten künftig getrennt; aus dem früheren "Wohlfahrtsministerium" wurden drei Ressorts. Mit 102 Ministern, Vizeministern und Staatssekretären übertrifft Prodis Kabinett nun die schon gut dotierte Regierung Berlusconi um fünf Mitglieder. Mit der Vertrauensabstimmung will der Ministerpräsident die rund 400 Abänderungsanträge umschiffen, die die Opposition um Silvio Berlusconi gestellt hat.

Angesichts seiner dünnen Mehrheit im Senat stellt das Vertrauensvotum für Prodi ein großes Risiko dar. Nach seinem Wahlerfolg bei der Parlamentswahl im April hat das von Prodi geführte Mitte-Links-Bündnis im Senat lediglich zwei Mandate mehr als die Rechts-Opposition, weswegen es von den Stimmen der sieben lebenslangen Senatoren abhängig ist.

In Italien verbinden Regierungen häufig die Abstimmung über Gesetzesvorhaben mit einem Vertrauensvotum. Wegen des Zweikammersystems, das dem Senat und der Abgeordnetenkammer dieselben Kompetenzen zuerkennt, müssen Gesetzesvorlagen ungeändert von beiden Kammern verabschiedet werden, was oft mehrere Monate beansprucht. Kein Wunder, dass Vertrauensabstimmungen von den Regierungen oft als einziger Ausweg betrachtet werden, ihre Vorlagen rasch durchzubringen. (APA)

Share if you care.