EU-Lebensmittelbehörde unter Beschuss der Umweltminister

19. Juli 2006, 13:21
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Europas Umweltminister tragen EU Beschwerden im Zusammenhang mit der Zulassung von gentechnisch ver­ändertem Saatgut vor

Luxemburg - Die europäischen Umweltminister haben der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre Beschwerden im Zusammenhang mit der Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut vorgetragen. "Wir werden mit der EFSA auch über Defizite diskutieren", sagte Landwirtschaftsminister Josef Pröll beim letzten EU-Rat unter österreichischem Vorsitz vor den Gesprächen mit dem EFSA-Direktor Hermann Koeter, der für den Rat nach Luxemburg angereist ist.

In der Debatte geht es vor allem darum, dass nationale Studien und Langzeiteffekte in der Zulassung von Genmais künftig stärker berücksichtigt werden sollen. Die EFSA war wegen ihrer Testmethoden und wegen der wissenschaftlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen in den vergangene Monaten hart kritisiert worden.

Die EU-Kommission, der die EFSA untersteht, hatte vor einiger Zeit eine Änderung der Methodik in Aussicht gestellt. Umweltkommissar Stavros Dimas bekräftigte am Dienstag in Luxemburg, dass die EFSA relevante Prüfergebnisse von Mitgliedstaaten in Zukunft bei ihren Zulassungsverfahren mitberücksichtigen und gleichzeitig auch die eigenen Prüfverfahren verfeinern muss. Außerdem sollen langfristige Auswirkungen und die biologische Vielfalt stärker berücksichtigt werden. In Summe will die Kommission damit die Entscheidungen transparenter machen.

Neue Debatte über Koexistenz

Unter österreichischem Ratsvorsitz ist in den vergangenen sechs Monaten außerdem eine neue Debatte über die Koexistenz geführt worden und damit über Regeln, wie viel Abstand zwischen Feldern mit herkömmlichen und genveränderten Pflanzen liegen muss und wer die Haftung übernimmt, wenn der herkömmliche Anbau durch den Pollenflug mit genverändertem Saatgut verunreinigt wird. Gesetzliche EU-Bestimmungen, über die bereits seit Jahren diskutiert wird, sind auch unter Österreichs EU-Vorsitz nicht zu Stande gekommen.

Pröll sagte dazu am Dienstag, es sei "klar gewesen, dass wir uns nicht in einer Entscheidungsphase befinden". Österreich werde aber "Entscheidungen einfordern", so der Landwirtschaftsminister.

In Österreich gilt gegen die in der EU zugelassenen und im Handel befindlichen Genmais-Sorten nach wie vor ein Importverbot. Ähnliche Schutzklauseln gibt es auch noch in Deutschland und Luxemburg. Die EFSA hatte zuletzt ihre Zulassungsentscheidung bestätigt. Auf Grund der EU-Gesetze und Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO ist die EU-Kommission deshalb gezwungen, die Verbote zu kippen. Konkrete Schritte hat sie aber noch nicht gesetzt. (APa)

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