Opposition verhindert Parlamentssitzung in der Ukraine

29. Juni 2006, 15:44
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Wahl der Ministerpräsidentin verschoben - Proteste gegen Preissteigerungen bei Gas und Strom

Kiew - Die Opposition im ukrainische Parlament hat am Dienstag die Eröffnung der Sitzung verhindert, auf der die designierte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gewählt werden sollte. Sie protestierte damit gegen ihre Vertretung in wichtigen Ausschüssen, in denen sie sich unterrepräsentiert fühlt. Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, erklärte, seine Partei sei darauf vorbereitet, ihren Protest 30 Tage aufrecht zu erhalten, um die Bildung einer neuen Regierung zu verhindern.

Die prorussische Partei der Regionen war bei der Wahl im März zur stärksten Kraft geworden, konnte aber nicht verhindern, dass die Parteien der so genannten "Orangenen Revolution" von 2004 sich wieder zu einer Koalitionsregierung zusammenschlossen, die eine Mehrheit im Parlament hat. Das Parlamentspräsidium setzte zunächst für Donnerstag eine neue Sitzung an.

In Kiew demonstrierten unterdessen zahlreiche Menschen lautstark gegen geplante Preissteigerungen für Gas und Strom. Die Opposition erwartete zu einer Kundgebung rund 100.000 Menschen. Die Regierung verteidigte die Preissteigerungen als längst überfällig. Gas soll demnach um bis zu 85 Prozent teurer werden. Grund dafür ist, dass Russland zu Beginn des Jahres den Preis für die Gaslieferungen an die Ukraine verdoppelt hatte. Timoschenko hat zwar angekündigt, das Gasabkommen mit Russland überprüfen zu wollen, die Politiker in der Ukraine sind sich aber einig, dass die früher stark subventionierten Energiepreise nicht länger haltbar sind. Der Strompreise wurden schon um 25 Prozent angehoben, Bahnfahrtkarten wurden um durchschnittlich 43 Prozent teurer. (APA/AP)

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