Palästinenser einigen sich auf Zwei-Staaten-Lösung

30. Juni 2006, 17:43
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Hamas will "Gefangeneninitiative" nicht als indirekte Anerkennung Israels sehen

Gaza/Jerusalem - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die palästinensische Hamas-Bewegung und die Fatah auf einen Plan zur indirekten Anerkennung Israels geeinigt. Im Schatten der Eskalation und der Aggression habe das Volk seine Einigkeit betont, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri am Dienstag. Präsident Mahmoud Abbas hatte sich seit Wochen um die Zustimmung der Hamas zu dem Papier bemüht, das einen palästinensischen Staat an der Seite Israels fordert.

Hauptstadt Jerusalem

Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und im Westjordanland vor. Ziel sei "die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt", heißt es in dem Dokument. Unausgesprochen läuft dies auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus, das in dem Dokument nicht explizit erwähnt wird.

"Das ist ein historischer Moment und ein bedeutender Moment in unserer Geschichte", erklärte Zuhri. Ibrahim Abu Naja, der den so genannten nationalen Dialog koordinierte, erklärte, es seien keine Fragen offen geblieben. Alle hätten das Dokument angenommen und unterzeichnet. Abbas sieht die Vorlage als Möglichkeit, die Sanktionen vieler Staaten der internationalen Gemeinschaft gegen die Hamas-geführte palästinensische Regierung zu beenden.

Ein Sprecher der Hamas-Regierung sagte am Dienstag, die palästinensische Regierung unterhalte über eine dritte Partei Kontakte mit Israel, "um eine militärische Konfrontation abzuwenden". Ghasz Hammad sagte, es gebe Bemühungen von europäischer und arabischer Seite, bei der Lösung der Krise zu helfen.

Hamas verweigert weiterhin Anerkennung Israels

Auch nach der Einigung der radikalislamischen Regierungspartei Hamas mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf ein Positionspapier als Grundlage der künftigen palästinensischen Haltung gegenüber Israel weigert sich die Hamas weiterhin, den jüdischen Staat anzuerkennen. Abbas erklärtes Ziel ist, die Hamas zumindest zu einer indirekten Anerkennung Israels zu bringen und die Palästinenser-Regierung damit wieder für internationale Finanzhilfen zu öffnen.

"Wir haben erklärt, dass wir einen palästinensischen Staat in den 1967 besetzten Gebieten akzeptieren - wir haben aber nicht gesagt, dass wir zwei Staaten akzeptieren", sagte der Hamas-Abgeordnete Salah al-Bardawil der Nachrichtenagentur Reuters nach der Einigung. Auch der Islamische Jihad, eine weitere Extremisten-Gruppe, erklärte, er lehne mehrere Punkte des Papiers ab. Darunter sei die Idee eines Palästinenser-Staates, der auf Gazastreifen und Westjordanland begrenzt sei. Israel hat die beiden Gebiete im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, sich aus dem Gazastreifen allerdings im Sommer vergangenen Jahres einseitig zurückgezogen.

Das Positionspapier des Präsidenten hatte sich ursprünglich klar für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen, was einer indirekten Anerkennung Israels und der Position von Abbas und seiner Fatah-Bewegung entsprochen hätte. Eine solche Anerkennung gehört zugleich zu den Bedingungen, die Israel sowie das Nahost-Quartett aus den USA, den Vereinten Nationen , der Europäischen Union und Russland für eine Zusammenarbeit gestellt haben.

Weil die Hamas dazu nicht bereit ist, haben die EU und die USA unter anderem ihre Finanzhilfen an die Palästinenser eingestellt. Deren Verwaltung steht inzwischen am Rande des Zusammenbruchs und die Spannungen zwischen Fatah und Hamas haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt in Gewalt entladen. Zuletzt setzte Abbas eine Volksabstimmung über sein Positionspapier an, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Diese dürfte nun aber abgesagt werden. (APA/AP/dpa)

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    Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (rechts) und Regierungschef Ismail Haniyeh.

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