Grüne fordern Ultimatum an Haider

29. Juni 2006, 12:56
9 Postings

Van der Bellen: Lässt Haider von VfGH gesetzte Frist verstreichen, müsste Schüssel Regierung aufkündigen - SPÖ: Haider narrt Demokratie und Rechtsstaat

Wien - Die Grünen fordern ein Ende des "fortgesetzten Verfassungsbruchs" und der Tatenlosigkeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in Sachen zweisprachige Ortstafeln: "Schüssel muss Haider (Landeshauptmann Jörg, Anm.) ein Ultimatum stellen", urgierte Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, in einer Aussendung.

Sollte der Landeshauptmann bis kommenden Freitag, also wenn die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gesetzte Frist endet, nicht für eine verfassungskonforme Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sorgen, müsste der Kanzler die Regierung aufkündigen, schlussfolgerte Van der Bellen. Anderenfalls sei Schüssel "persönlich für den fortgesetzten Bruch des Rechtsstaats verantwortlich".

SPÖ: Haider narrt Demokratie und Rechtsstaat

Unmut in Sachen Ortstafeln herrscht einmal mehr auch bei der SPÖ, die die Ortstafel-Befragung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider als "Farce" bezeichnete, die in keiner Weise die Mehrheitsmeinung der Kärntner Bevölkerung widerspiegele. Es sei "schlicht unerträglich, wie der Kärntner Landeshauptmann Demokratie und Rechtsstaatlichkeit narrt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Er forderte daher Justizministerin Karin Gastinger auf, zu prüfen, ob Haider Amtsmissbrauch begehe, denn "für etliche Experten liegt dieses Vergehen auf der Hand", so Darabos. Ebenso sah er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Zug, der "in diesem hoch emotionalen Trauerspiel" schon längst die rote Karte hätte zeigen müssen. (APA)

Share if you care.