Sollte der Landeshauptmann bis kommenden Freitag, also wenn die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gesetzte Frist endet, nicht für eine verfassungskonforme Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sorgen, müsste der Kanzler die Regierung aufkündigen, schlussfolgerte Van der Bellen. Anderenfalls sei Schüssel "persönlich für den fortgesetzten Bruch des Rechtsstaats verantwortlich".
SPÖ: Haider narrt Demokratie und Rechtsstaat
Unmut in Sachen Ortstafeln herrscht einmal mehr auch bei der SPÖ, die die Ortstafel-Befragung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider als "Farce" bezeichnete, die in keiner Weise die Mehrheitsmeinung der Kärntner Bevölkerung widerspiegele. Es sei "schlicht unerträglich, wie der Kärntner Landeshauptmann Demokratie und Rechtsstaatlichkeit narrt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.