Österreichs EU-Vorsitz läuft mit Einigung auf Hochwasserschutz aus

14. Juli 2006, 17:18
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Nach knapp 50 Ratssitzungen in den vergangenen sechs Monaten

Luxemburg - Bei einem Umweltministerrat in Luxemburg sind heute, Dienstag, die letzten Beschlüsse unter österreichischem EU-Ratsvorsitz gefallen. Die Umweltminister haben einstimmig in erster Lesung eine neue Richtlinie verabschiedet, mit dem der Hochwasser-Schutz in der EU bis 2015 schrittweise verbessert werden soll. Die Mitgliedstaaten müssen demnach künftig für sämtliche Flüsse und Küsten Hochwasserpläne erstellen und sich bei Schutzmaßnahmen untereinander abstimmen.

Das EU-Parlament hatte zuvor allerdings eine leicht abweichende Regelung verabschiedet. Ein endgültiger Beschluss der neuen Richtlinie wird daher voraussichtlich erst bis Jahresende fallen. Keine endgültige Einigung wird es in Luxemburg heute auch bei der Änderung der Feinstaub-Richtlinie geben. Und auch zu neuen Euro 5-Abgas-Grenzen für Lkw wird der österreichische EU-Ratsvorsitz nur über den Stand der Verhandlungen informieren. Beide Dossiers müssen nun unter finnischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr bearbeitet werden.

Insgesamt wurden unter österreichischem EU-Ratsvorsitz in den vergangenen sechs Monaten 31 Ratssitzungen und zwei Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs absolviert. Dazu kamen 14 informelle Räte von Vogelgrippe bis EU-Verfassung in Österreich, 60 Auftritte des österreichischen Ratsvorsitzes im EU-Parlament in Straßburg und Brüssel, mehrere internationale Treffen wie die EU-USA- und EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien, das EU-Russland-Treffen in Sotschi oder das EU-Japan-Treffen in Tokio und schließlich noch eine Reihe von Veranstaltungen am Rande wie das Auftakt-Event "Sound of Europe" in Salzburg, die Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten oder die EU-weite Literaturveranstaltung "Cafe d'Europe" zum Europatag.

Letzte Sitzung

Die endgültige letzte EU-Ratssitzung unter Österreichs Vorsitz wird im Rahmen der WTO-Verhandlungen in Genf stattfinden. Die Welthandelsgespräche beginnen am 29. Juni, sind aber für mehrere Tage angesetzt. Wenn es im Rahmen dessen zu EU-Beschlüssen kommt, werden diese daher in Genf voraussichtlich erst unter dem finnischen Vorsitz fallen.

Die Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wurden im Vorfeld auf rund 80 Mio. Euro geschätzt. Wie viel die vergangenen sechs Monate EU-Vorsitz nun tatsächlich gekostet haben, ist noch nicht bekannt. Abgerechnet werde es in den nächsten Wochen, hieß es aus der Organisation. Finnland hat angekündigt, seine Präsidentschaft etwas günstiger abwickeln zu wollen. Dort geht man von Kosten in Höhe von rund 55 Mio. Euro aus. (APA)

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