Was erbt Finnland?

30. Juni 2006, 11:15
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Politikwissenschafter Josef Melchior über die Pläne der finnischen Präsidentschaft und die "Reste" der österreichischen

derStandard.at: Österreich übergibt am Samstag den EU-Ratsvorsitz an Finnland. Welche Probleme "erbt" das Land damit?

Melchior: Es gibt natürlich etliche Themen, die zwar von Österreich auf den Weg gebracht wurden, jetzt aber noch einer Aufarbeitung bedürfen. Das wäre zum Beispiel die Umsetzung des finanziellen Rahmens. Über 40 Rechtsakte und Programme zur Konkretisierung müssen jetzt noch verabschiedet werden. Das ist die Kleinarbeit, die übrig bleibt. Die Dienstleistungsrichtlinie ist zwar als Durchbruch Österreichs gefeiert worden, Finnland muss sie aber jetzt erst verabschieden.

Das 7. Rahmenprogramm ist noch zu fixieren. Die wichtigsten Parameter sind zwar festgelegt, trotzdem sind noch Punkte wie die Stammzellen- und die Atomforschung offen, wo ja Österreich blockiert hat. Wichtig auch: die Lissabon-Strategie. Hier wurde ja unter österreichischer Präsidentschaft Inovationsförderung und Einbeziehung des Wachstums- und Beschäftigungsziels vereinbart. Diese Ziele gilt es jetzt noch in allen Politikbereichen zu verankern. Und da Finnland ja als Vorzeigeland im Bereich Bildung und Ausbildung gilt, wird sich Finnland sicher auf diese Themen stürzen.

derStandard.at: Und die Energiepolitik?

Melchior: Die wurde von Östereich auch als großer Erfolg dargestellt. Hier muss es aber auch weitere Maßnahmen geben. Österreich hat es zum Beispiel nicht geschafft, die Themenbereiche Versorgungssicherheit und Energieeffizienz zum Abschluss zu bringen. Aber in der EU ist es eben so, dass nach einem "Durchbruch" erstmal die Umsetzung erfolgen muss.

derStandard.at: Gibt es andere große Themenbereiche, bei denen Finnland nicht "nacharbeiten" muss, sondern selbst initiativ werden kann?

Melchior: Die WTO-Verhandlungen, bei denen man lange Zeit blockiert war, wäre so ein großer Brocken. Nach dem EU-USA-Gipfel könnte hier wieder Bewegung hineinkommen. Die Reform der WTO soll ja eigentlich bis Anfang 2006 abgeschlossen werden, also muss sich die finnische Präsidentschaft ohnehin beeilen.

derStandard.at: Der selbst gewählte Schwerpunkt Österreichs war der Westbalkan. Gibt es ein "typisches" finnisches Thema?

Melchior: Für Finnland ist sicher die "Northern Dimension" wichtig. Das betrifft auch die Beziehungen zu Russland. Unter Finnlands Präsidentschaft wird es ein EU-Russland-Gipfeltreffen geben, bei dem man veruchen wird die Kooperation voranzutreiben. Finnland selbst versteht sich als High-Tech-Land und wird aus diesem Grund hier einen Schwerpunkt setzen: Forschungsförderung im Bereich der Technologie wird von Finnland offensivst vorangetrieben werden.

derStandard.at: Die EU-Verfassungsdiskussion soll im nächsten halben Jahr weiter angekurbelt werden, eine Entscheidung wird aber unter deutscher Präsidentschaft erwartet. Eine undankbare Aufgabe?

Melchior: Einerseits kann Finnland den Dialog fortsetzen und die Ratifikation vorantrieben. Finnland selbst wird vermutlich mit der Ratifikation im eigenen Parlament ein Zeichen setzen und mit Deutschland gemeinsam auch andere Länder zur Ratifiaktion "überreden".

derStandard.at: Wie wurde die erste Präsidentschaft Finnlands 1999 bewertet?

Melchior: Damals war Finnland ja erstmals auf diesem Posten und bemüht, ein gutes Bild abzugeben. Und es hat durchwegs gute Reaktionen erhalten. Außerdem hat Finnland kaum starke nationale Interessen, die es durchsetzen müsste. (mhe)

Zur Person:

Josef Melchior unterrichtet Am Institut für Politik­wissenschaften in Wien. Forschungs­schwerpunkte: Demokrat­isierung der Europäischen Union, Verfassung, Unionsbürgerschaft und Institutionen­reform in der EU, Governance­forschung

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