Rote Gewerkschafter drohen der SPÖ

5. Juli 2006, 08:24
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FSG überlegt, der Partei die Unterstützung im Wahlkampf zu entziehen

Wien - Die sozialdemokratischen Gewerkschafter sind stinksauer und haben ihrem Unmut über SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nun auch intern in einem Brief Ausdruck verliehen. In dem Schreiben an die eigenen Spitzenfunktionäre wird Gusenbauer vorgeworfen, die FSG öffentlich zu demütigen und die Öffentlichkeit falsch über jene Präsidiumssitzung informiert zu haben, bei der es um den Ausschluss von Spitzengewerkschaftern aus dem Nationalrat ging. Offenbar gibt es bei den roten Gewerkschaftern auch Überlegungen, der SPÖ die Unterstützung im Wahlkampf zu entziehen.

Der Brief ist von FSG-Vor-sitzendem Wilhelm Beck, zugleich auch Vorsitzender der Chemie-Gewerkschaft, und Bundessekretärin Roswitha Bachner unterschrieben. Er schließt mit der Ankündigung, einen außerordentlichen FSG-Vorstand einzuberufen, um "über die weitere Vorgangsweise der FSG im Wahlkampf"zu beraten.

Keine Zusage

FSG-Chef Beck wiederholt in dem Brief seine auch öffentlich getätigten Aussagen, wonach es von Gewerkschaftsseite im SPÖ-Präsidium keine Zusage gegeben habe, dass der Präsident oder Vorsitzende von Teilgewerkschaften nicht mehr im Nationalrat vertreten sein sollten. Allerdings schreibt Beck auch, dass man eine wohlwollende Prüfung zugesagt habe, "um weiteren Schaden vor der Nationalratswahl zu vermeiden".

"Demütigung"

Die Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag schildert der FSG-Vorsitzende derart, dass man sich "gegen ein ,strafweises'Zusammenstutzen von FSG-Mandaten insbesondere in der Öffentlichkeit vehement verwehrt"habe. Außerdem habe man sich dagegen verwehrt, dass der Parteivorsitzende der FSG öffentlich pauschal parteischädigendes Verhalten vorwerfe und darauf hingewiesen, dass "diese vorsätzliche Demütigung kontraproduktiv im Wahlkampf ist und sowohl die öffentliche Debatte, sowie die daraus resultierende Demotivation aller FSG-GewerkschaftsfunktionärInnen den Wahlausgang negativ beeinflussen werden".

Da ein Großteil der SPÖ-Mitglieder auch gewerkschaftlich organisiert sind, könnte ein Boykott des Wahlkampfes die Partei schwer treffen. In der SPÖ sind üblicherweise die Gewerkschaftsfunktionäre in den Wahlkampf eingebunden, vor allem was die Organisation betrifft.

Die Annahme der SPÖ-Führung, dass auch und vor allem die kleinen Gewerkschaftsmitglieder und die Betriebsräte so sauer auf die Gewerkschaftsbosse seien, dass sie uneingeschränktes Verständnis für den harten Kurs der Partei hätten, ist noch nicht belegt. Überraschend ist auch, dass der Beschluss, Spitzengewerkschafter aus dem Parlament auszuschließen, im SPÖ-Präsidium ohne Widerspruch hingenommen wurde, die Landeshauptleute von Salzburg, Wien und der Steiermark aber massive Kritik an Gusenbauer äußern und den Kurs in der Öffentlichkeit nicht mittragen. Tatsächlich wurde im Präsidium nicht abgestimmt, sondern lediglich ein Text verlesen und gefragt, ob alle damit leben könnten - was ohne Einwand blieb.

Widersprüche

Unklarheit herrscht in der SPÖ auch darüber, ob Wilhelm Beck nun für den Nationalrat kandidieren darf oder nicht. Laut Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller dürfe der FSG-Chef "selbstverständlich"ein Mandat haben, auch wenn er Chef einer Teilgewerkschaft sei. "Denn er ist ja ein deklarierter Partei- und Fraktionszugehöriger", erläutert die Salzburger SP-Chefin.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht das allerdings anders. "Der Beschluss des SPÖ-Präsidiums ist gültig", sagt er, das gelte eben auch für Beck. Darabos betonte, "dass sich diejenigen, die die Reform des ÖGB rasch vorantreiben müssen, jetzt auch auf diese Reform konzentrieren müssen". (DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2006)

von Michael Völker
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