Im Wortlaut: Das 10 Punkte-Programm

19. Juli 2006, 10:27
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"Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg"

* Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg. Die Zuwanderung nach Österreich muss zukünftig auf Grundlage der österreichischen Interessen definiert werden. Dabei ist Integration von zentraler Bedeutung, weil sie das wesentlichste Instrument ist, damit Österreichs Identität nicht gefährdet wird.

* Österreich braucht daher Zuwanderung auf der Basis erfolgreicher Integration. Deutsch als gemeinsame Sprache und Bildung für alle Altersstufen sind der Schlüssel zur raschen Integration. Es darf keine Zuwanderung ohne Integrationsmaßnahmen geben. Diese Maßnahmen müssen den individuellen Bedürfnissen der ZuwanderInnen angepasst sein.

* Wir erwarten, dass ZuwanderInnen ihre eigene Verantwortung akzeptieren, die deutsche Sprache können, gemeinsame Werte, gleiche Bürgerrechte und Frauenrechte kennen und akzeptieren. Werte, die auch für nachkommende Familienangehörige zu gelten haben.

* Bildungspolitik ist das Herzstück der Integration: Deshalb braucht Österreich ein verpflichtendes Vorschuljahr, zusätzliche StützlehrerInnen und leistbare Deutschkurse für alle ZuwanderInnen.

* Zuwanderung muss den österreichischen Interessen dienen. Wer keine beruflichen Aufstiegschancen sieht, hat keine Motivation sich zu integrieren. Saisoniers und Grenzgänger als Lohndrücker sind der falsche Weg.

* Die SPÖ fordert die Schaffung eines Gesetzes, das Zuwanderung regelt und plant. Um die Bedürfnisse Österreichs und die Anforderungen an ein solches Gesetz sachlich zu definieren, wird die SPÖ eine Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild schaffen. Innerhalb von sechs Monaten soll diese konkrete Vorschläge zur gesetzlichen Regelung einer geordneten Zuwanderung vorlegen.

* Wer illegale ZuwanderInnen beschäftigt, schädigt den österreichischen Arbeitsmarkt und damit auch Österreich. Es muss eine strenge Kontrolle und empfindliche Strafen für solche Arbeitgeber geben.

* AusländerInnen, die legal in Österreich leben, müssen auch hier arbeiten dürfen.

* Aus seiner Geschichte bekennt sich Österreich zum Asylrecht als Menschenrecht. Wer Schutz vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung sucht, soll diesen Schutz rasch und auf hohem rechtsstaatlichen Niveau erhalten. Wer aber das Asylrecht missbrauchen will, um die Zuwanderungsregelung zu umgehen und sich in Österreich aufzuhalten, muss rasch in sein Heimatland zurückkehren.

* Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Aus diesem Grund verlangt die SPÖ die Einhaltung der Zusicherung im Zuge des Fremdenrechtspakets: die Schaffung eines Asylgerichtshofes.

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