Reaktionen: Prokop sieht bei SPÖ "dünnes Süppchen"

27. Juni 2006, 20:01
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Innenministerin: Zuwanderungsgesetz ohnehin schon gemeinsam beschlossen - Grüne: Restriktive Botschaft - Westenthaler: Hinterherhoppeln

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) sieht im heute präsentierten Zuwanderer-Programm der SPÖ ein "dünnes Süppchen". Damit stehe die SPÖ im Gegensatz zu den Grünen, die sich mit dem Thema wirklich beschäftigt hätten, erklärte Ministerin-Sprecher Johannes Rauch Dienstag Vormittag auf Anfrage der APA. Besonders überrascht ist man über die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz, sei dieses doch schon gemeinsam mit der SPÖ beschlossen worden.

Damit bezog sich Rauch auf das Fremdenrechtspaket, das mit Jahresanfang in Kraft getreten ist. Offenbar habe SP-Chef Alfred Gusenbauer wieder vergessen, dass er dem Gesetzeswerk schon zugestimmt habe. Dabei sei ja bereits festgelegt worden, dass nur dauerhaft in Österreich bleiben könne, wer die deutsche Sprache erlerne. Dazu sei im Integrationsvertrag auch die Zahl der erforderlichen Deutschstunden erhöht worden.

Mit den bisherigen Auswirkungen des Gesetzes ist man jedenfalls im Ministerium hoch zufrieden. Die Asylanträge gingen stark zurück und auch die Zahl der Neuzuwanderer sinke massiv.

Grüne: Restriktive Botschaft

Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits erkennt Konzeptlosigkeit verbunden mit einem gefährlichem Spiel mit der Angst von Menschen, während BZÖ-Chef Peter Westenthaler ein "hilfloses Hinterherhoppeln" hinter seinen Ideen und FPÖ-Vize Barbara Rosenkranz "tollpatschige Gehversuche" der SPÖ orten.

Stoisits meinte in einer Aussendung, es entstehe der Eindruck, dass "die SPÖ schnell schnell irgendetwas zu diesem Thema gebastelt hat". Klar sei dabei, dass die SPÖ im Ausländer-Wettrennen mit BZÖ/FPÖ und ÖVP mitmache, wenn auch in einem gemäßigterem Ton: "An der restriktiven Botschaft, die ausgesendet wird, ändert das freilich nichts."

Wenige Wochen vor der Wahl entdecke plötzlich die SPÖ die Ausländerpolitik, was mehr als durchsichtig und auch hilflos erscheine, findet Westenthaler. Die Forderungen von Gusenbauer seien ein Gemisch aus alten Hüten, bereits umgesetzten Ideen oder Übernahmen von BZÖ-Kernforderungen.

Rosenkranz störte vielmehr der aus ihrer Sicht völlig falsche Ansatz des SPÖ-Chefs. Dessen Partei wolle neben der unkontrollierten Einwanderung, die beispielsweise über die Asylschiene laufe, jetzt auch noch ein legal kontrolliertes Einwanderungsinstrument, mit dem Österreich endgültig zu einem Einwanderungsland "degradiert" werde. (APA)

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