Verfassungsexperten finden Haiders Pläne rechtswidrig

29. Juni 2006, 15:48
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Gegen 50-km/h-Beschränkung in Bleiburg und Eberdorf - Bürgermeister: "Stellen Tafeln selbst wieder auf"

Wien - Die Ankündigung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, er werde die "verrückten" und dadurch verfassungswidrigen Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf durch 50-km/h-Beschränkungen ersetzen, löste am Dienstag Kopfschütteln bei Verfassungsexperten aus. "Das wäre rechtswidrig", lautete der Tenor, sämtliche Regelungen der Straßenverkehrsordnung für das Ortsgebiet würden dadurch außer Kraft gesetzt. Bürgermeister Stefan Visotschnig (S) will sich "nicht von der Landkarte streichen lassen" und kündigte einen "massiven Aufschrei" auf.

Regeln

"Es gibt eine ganze Reihe von Regeln, die sich an das Ortsgebiet knüpfen", bestätigte der Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger die gestrigen Aussagen des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Karl Korinek, die wichtigste sei sicher die 50-km/h-Beschränkung selbst. Eine Ortstafel gebe darin "den Namen eines Ortes an und ist jeweils am Beginn des verbauten Gebietes anzubringen". Verbaut ist ein Gebiet dann, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist", heißt es in dem Gesetzestext.

Was ein Fehlen von Ortstafeln in der Praxis bedeuten würde: So gebe es in den Ortschaften plötzlich keine Schneeräumungspflicht für Hausbewohner mehr, das Verbot für Lkw, im Konvoi durch das Ortsgebiet zu fahren, wäre ebenfalls aufgehoben. Für die Anbringung von Verkehrszeichen gelten im Ortsgebiet ebenso spezielle Regeln, wie für die Errichtung von Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten auf Straßenstellen, wo "ständig betriebene Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind".

Pflicht

Auch die Pflicht für Fußgänger, Straßenübergänge zu benutzen, würde in einem nicht korrekt gekennzeichneten Ortsgebiet wegfallen. Für die Gemeinde selbst würde außerdem eine wichtige Einnahmequelle wegfallen: Sämtliche eingehobene Strafgelder würden dann dem Land zustehen. Und noch ein Kuriosum würde ohne verfassungskonforme Ortstafel eintreten: Plötzlich wäre Wintersport auf den Straßen erlaubt, so Öhlinger.

Dieselbe Meinung vertritt auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in dieser Frage. Er verwies im Gespräch mit der APA außerdem auf die Bodenmarkierungsverordnung und die Eisenbahnkreuzungsverordnung, die beim Fehlen einer Ortstafeln nicht mehr korrekt angewandt werden könnten.

Bürgermeister droht

Entsprechend erbost reagierte Bürgermeister Visotschnig auf Haiders neue Pläne: "Wir lassen uns nicht von der Landkarte streichen", notfalls werde man die Ortstafeln selber wieder aufstellen. Er drohte mit einem "massiven Aufschrei" der Bleiburger. (APA)

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