SPÖ will Zuwanderungsgesetz

27. Juni 2006, 20:01
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Gusenbauer präsentiert 10-Punkte-Programm mit Orientierung am deutschen Modell: "Zuwanderung kein Recht, sondern Privileg"

Wien - Die SPÖ kehrt den Turbulenzen um ÖGB und BAWAG den Rücken und wendet sich dem nächsten potenziellen Wahlkampfthema zu. Im Rahmen einer Enquete präsentierte Parteichef Alfred Gusenbauer Dienstag Vormittag ein 10-Punkte-Programm zur Ausländerpolitik. Zentrale Forderung darin ist die Schaffung eines Gesetzes, über das künftig die Zuwanderung geregelt werden soll.

"Privileg"

Gleich zu Beginn ihres Programmes stellt die SPÖ klar, dass auch sie keinen allzu liberalen Kurs einzuschlagen gedenkt: "Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg. Die Zuwanderung nach Österreich muss zukünftig auf Grundlage der österreichischen Interessen definiert werden", lauten die ersten beiden Sätze des Papiers.

Deutsches Modell

Um die Zuwanderung künftig besser steuern zu können, plädierte der SPÖ-Chef dafür, sich am deutschen Modell zu orientieren und eine Zuwanderungskommission zu schaffen, die genaue Kriterien dafür aufstellen soll, wie Zuwanderung stattfinden kann. Wer dann ins Land darf, dem sollen auch alle Rechte zukommen: "AusländerInnen, die legal in Österreich leben, müssen auch hier arbeiten dürfen."

"Lohndrücker"

Der Regierung hielt Gusenbauer vor, Saisonniers als "Lohndrücker" ins Land zu holen. Neben dem arbeitsmarktpolitischen Problemen kommt für die SPÖ bei diesem Modell ein weiterer gesellschaftspolitischer Fehler hinzu: Wer keine beruflichen Aufstiegschancen habe, der habe auch keine Motivation sich zu integrieren.

Schwerpunkt Integration

Überhaupt stellt die Integration für die SPÖ einen Schwerpunkt ihres Programmes dar, wobei die Bildungspolitik das "Herzstück" sein soll, wie Gusenbauer betonte. Unter anderem plädierte er einmal mehr für ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle. Zudem müsse ein entsprechendes Angebot an Stützlehrern und leistbaren Deutschkursen zur Verfügung gestellt werden.

Integrationsbereitschaft wird freilich auch von den Zuwanderern selbst verlangt. Die SPÖ erwarte, dass diese "die deutsche Sprache, gemeinsame Werte, gleiche Bürgerrechte und Frauenrechte kennen und akzeptieren".

Asylrecht als Menschenrecht

Im Bereich Asyl hebt die SPÖ ihr Bekenntnis zum Asylrecht als Menschenrecht hervor. Freilich wird angefügt, dass bei Missbrauch des Aufenthaltsrechts unter diesem Titel eine rasche Heimkehr in das Herkunftsland vonnöten sei. Um die Verfahren zu beschleunigen, pochen die Sozialdemokraten ein weiteres Mal darauf, dass die ÖVP ihr Versprechen bezüglich der Errichtung eines Asylgerichtshofs einhalten möge.

Abgesagt für die Enquete hatte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der terminlich verhindert war. (APA)

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