Ärztestreiks in Deutschland: Tarifpartner fordern neue Gespräche

27. Juli 2006, 14:22
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Gewerkschaft setzte Arbeitskampf in vier deutschen Bundesländern fort - 8.900 Mediziner beteiligten sich

Berlin/Baden-Baden/Frankfurt - Im Streit um Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Ärzte an kommunalen Kliniken in Deutschland haben die Tarifpartner einander zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Die am Dienstag fortgesetzten Ärztestreiks seien notwendig, um die Arbeitgeber zu weiteren Verhandlungen zu bewegen, betonte der Marburger-Bund-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery am Dienstag in Berlin. Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Otto Foit, bekundete zwar Verhandlungsbereitschaft. Zugleich appellierte er jedoch im Südwestrundfunk an die Ärztegewerkschaft, "auf den Boden der Realität" zurückzukommen.

Die Gewerkschaft weitete die Streiks aus. Bereits am zweiten Tag des Ausstands wurden am Dienstag wesentlich mehr Kliniken in die Arbeitsniederlegungen einbezogen als am ersten Tag. Nach Angaben des Marburger Bundes legten rund 8.900 Ärzte die Arbeit nieder. Betroffen waren demnach kommunale Krankenhäuser in 28 Städten Bayerns, Schleswig-Holsteins, Baden-Württembergs und Hessens. Streiks meldete die Ärztegewerkschaft unter anderem aus Augsburg, München, Nürnberg, Göppingen, Konstanz, Frankfurt-Höchst, Eckernförde und Kiel. Der Marburger Bund will mit dem Arbeitskampf höhere Einkommen und einen arztspezifischen Tarifvertrag für die rund 70.000 Mediziner an den Kliniken durchsetzen.

Provokatives Papier

Montgomery nannte das bis dato letzte Gesprächspapier der VKA eine Provokation, da es einen dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) "inhaltsgleichen" Abschluss vorsehe. Der Marburger Bund lehnt den zwischen VKA und der Gewerkschaft ver.di im September 2005 vereinbarten TVöD strikt ab: Da der Vertrag alle Berufe im Öffentlichen Dienst erfasse, sei er für Klinikärzte mit langen Arbeitszeiten, Bereitschaftsdiensten und regelmäßigen Überstunden ungeeignet. Zudem würde gerade jungen Ärzten das Gehalt im TVöD massiv gekürzt. "Ebenso wie an den Unikliniken brauchen wir auch an den kommunalen Krankenhäusern einen eigenen arztspezifischen Tarifvertrag, der den Arztberuf wieder attraktiv macht", forderte Montgomery.

Foit mahnte, mögliche Tarifkompromisse würden "nicht auf der Straße" gefunden. Die Tarifparteien müssten sich wieder an den Verhandlungstisch setzen, "und ich hoffe, dass dies bald der Fall sein wird". "Von kommunaler Arbeitgeberseite sind wir jederzeit dazu bereit." Zugleich wies Foit Äußerungen Montgomerys zurück, der am Montag begonnene Streik in städtischen und Kreiskrankenhäusern sei die Antwort auf die Arroganz der Arbeitgeber. "Der Marburger Bund ist doch arrogant genug um zu sagen, wir beharren auf 30 Prozent", betonte der VKA-Verhandlungsführer. Die Ärztegewerkschaft sei nicht bereit gewesen, in der Verhandlungskommission von dieser Forderung abzurücken.

Harsche Kritik am Arbeitskampf

Der Deutsche Städtetag reagierte unterdessen mit harscher Kritik auf den Arbeitskampf der Ärzte. "Die jetzt angelaufenen Streiks sind überzogen", sagte der Sozialdezernent der Organisation, Helmut Fogt, gegenüber der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er habe "die große Sorge", dass der Konflikt "auf dem Rücken der Patienten ausgetragen" wird. Dagegen verwies Ärzte-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe im Deutschlandfunk auf allgemein sinkende Einkommen der Mediziner. Dies habe dazu geführt, "dass unser Gesundheitssystem aus der Unterbezahlung von Ärzten, also nicht bezahlte Arbeit von Ärzten, mit etwa zehn Milliarden Euro gesponsert wird". "Das schlägt jetzt zurück. Das ist nicht mehr verkraftbar", sagte Hoppe. (APA/AFP/AP)

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    Die Ärzte in Deutschland weiten am zweiten Tag den Streik deutlich aus.

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