Erstes US-Verfahren im Skandal um Öl-für-Lebensmittel eröffnet

28. Juni 2006, 13:51
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UN-Führung soll Verletzung der UN-Sanktionen bewusst ignoriert haben

New York - In New York ist das erste US-Bundesverfahren im Zusammenhang mit dem Skandal um das Öl-für-Lebensmittel-Programm der UN für den Irak eröffnet worden. Das Verfahren vor dem US-Bezirksgericht in Manhattan begann am Montag mit der Auswahl der Geschworenen. Am Dienstag sollten die Eröffnungsplädoyers folgen. Vor Gericht steht der südkoreanische Lobbyist Tongsun Park. Der 71-Jährige wird beschuldigt, von der irakischen Regierung unter dem früheren Herrscher Saddam Hussein mehrere Millionen Dollar angenommen zu haben.

Persönlichen Bereicherung

Er soll das UN-Programm zur Linderung der damals unter Sanktionen leidenden irakischen Bevölkerung zur persönlichen Bereicherung missbraucht haben. Dabei wird ihm vorgeworfen, mit hochrangigem UN-Personal und Spitzenpolitikern im Irak gemeinsame Sache gemacht zu haben. Park beteuert seine Unschuld. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 250.000 Dollar.

Parks Anwälte wiesen den Richter zu Beginn des Prozesses auf den schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten hin, der während des Verfahrens des öfteren einnicken könne. Park leidet an Diabetes und ist Nierenpatient.

UN-Führung soll Verletzung der UN-Sanktionen bewusst ignoriert haben

Im Skandal um das "Öl-für-Lebensmittel-Programm" der Vereinten Nationen (UN) für den Irak hatte eine unabhängige Untersuchungskommission auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und die Mitglieder des Sicherheitsrats belastet. Die UN-Führung habe Korruption im Rahmen des Programms geduldet und der Sicherheitsrat die Verletzung der UN-Sanktionen gegen das Land bewusst ignoriert, heißt es in dem Bericht, den die Kommission im September 2005 vorlegte.

Das 64 Milliarden Dollar umfassende Programm erlaubte Saddam von 1996 bis 2003, in kontrolliertem Rahmen Öl zu verkaufen und im Gegenzug dafür Lebensmittel sowie Medikamente zu kaufen. Dies sollte die Folgen der Wirtschaftssanktionen für das irakische Volk abmildern. Sie waren 1990 nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait verhängt worden und sollten Saddam zur Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zwingen.

Der Bericht beschreibt in fünf Bänden und auf mehr als tausend Seiten, wie sich Saddam und seine Regierung durch illegale Ölverkäufe, Bestechung und Schmuggel außerhalb des Programms mehr als zehn Milliarden Dollar beschafft haben. Viele Unternehmen hätten zudem Schmiergelder gezahlt, um im Rahmen des Programms Aufträge zur Lieferung von Hilfsgütern an den Irak zu bekommen.

Die Kommission kritisierte vor allem eine mangelnde Kontrolle des Programms, an dessen Spitze der Zyprer Benon Sevan, Annan und dessen Stellvertreterin Louise Frechette standen. Bei Annan selbst stellten die Ermittler keine Korruption fest. Dessen Verhalten sei allerdings nicht über alle Zweifel erhaben. Annan räumte ein, für die Misswirtschaft des Programms mit verantwortlich zu sein. (APA/Reuters)

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