Haiders Ortstafel-Befragung für Korinek "nicht sehr seriös"

29. Juni 2006, 12:56
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Präsident des Verfassungsgerichtshofes: "Briefaktion" zur Unterstützung der Argumentation des Landeshauptmanns - 50-km/h-Tafel kein Ersatz

Wien - Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek hat die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider initiierten Ortstafel-Befragung in 18 Gemeinden als "nicht sehr serös" bezeichnet. Man solle sich mit solchen direktdemokratischen Mitteln "nicht spielen", sagte Korinek in der "ZiB 2" Montagabend. Korinek bezeichnete die Befragung als "Briefaktion", mit der Haider "seine politische Argumentation" unterstützen wolle.

Haider hatte nach der Aufhebung der von ihm verrückten Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf durch den VfGH angekündigt, die beiden Schilder völlig entfernen zu lassen und stattdessen eine 50 kmh-Beschränkung zu errichten. Korinek glaubt aber, dass das "so leicht nicht geht". Ortstafeln hätten nämlich nicht nur mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zu tun, sondern seien auch für viele andere Bestimmungen, wie etwa Straßenreinigung und -beleuchtung, von Bedeutung.

Korinek bekräftigte erneut, dass die Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln nicht exekutiert werden kann. Man könnte zwar die verrückten Schilder entfernen, aber keine neuen Tafeln aufstellen. Dies sei nicht mehr Sache der Kontrolle, hier müsse die Politik handeln. (APA)

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