Minister beraten Hochwasser-Richtlinie

29. Juni 2006, 15:04
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Gemeinsame Vorschriften in der EU für den Bau in gefährdeten Gebieten geplant

Die Umweltminister in der EU werden sich voraussichtlich heute, Dienstag, in Luxemburg auf eine gemeinsame Hochwasser-Richtlinie einigen. Die Richtlinie soll die Zusammenarbeit der einzelnen Staaten, aber auch die Vorschriften innerhalb der Mitgliedstaaten regeln.

In einem ersten Schritt sollen alle gefährdeten Gebiete in der EU kartografiert werden, und entsprechend der Klassifizierungen könnten dann auch Bauvorschriften erlassen werden oder Bauverbote ausgesprochen werden - dieser letztere Punkt könnte aber auch, wie von einigen Mitgliedern gefordert, Landessache bleiben. Wichtigster Punkt ist die Verbauung von grenzüberschreitenden Flüssen.

Hier sollen die Vereinbarungen verhindern, dass die Verbauung am Oberlauf eines Flusses in einem Land negative Auswirkungen auf Gebiete flussabwärts in einem anderen Land hat. Umstritten ist weiter, ob die Vorschriften auch für Flüsse gelten, die keine Landesgrenzen überfließen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Minister sind der Feinstaubentwicklung und der Müllentsorgung gewidmet.

Flutklagen abgewiesen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klage mehrerer Steyrer Geschäftsleute abgewiesen, die nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 vom Bund einen Ersatz für den erlittenen finanziellen Schaden begehrt hatten, berichtet die APA. Aus dem Wasserrechtsgesetz lasse sich keine Verpflichtung des Bundes ableiten, Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden an Vermögenswerten durch ein katastrophales, sich etwa alle 100 Jahre wiederholendes Hochwasser zu ergreifen, so der OGH im vor wenigen Wochen ergangenen, nun zugänglich gemachten Urteil 1 Ob 63/06f.

Steyr zählte zu den am stärksten betroffenen Kommunen, als im August 2002 vor allem im Einzugsbereich der Donau Hochwasseralarm gegeben wurde. Österreichweit kostete das Naturereignis neun Menschen das Leben, der Gesamtschaden machte rund drei Milliarden Euro aus.

Speziell in Steyr wurden Vorwürfe gegen die Behörden und die Ennskraftwerke laut. Letztere wurden beschuldigt, auf das Hochwasser verfehlt reagiert zu haben. Die Ennskraftwerke hätten die Schleusen nicht zum richtigen Zeitpunkt geöffnet. Ein Strafverfahren wurde allerdings eingestellt. (DER STANDARD, Printausgabe, 27. Juni 2006)

Von Michael Moravec aus Brüssel
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    Hochwasser: Gegen Regen kann die EU nichts ausrichten, gegen unkoordinierte Flussverbauung schon.

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