Schiedsrichter mit gutem Ruf

18. Oktober 2006, 17:05
posten

Viele ausländische Telekom-Konzerne schlichten ihre Streitigkeiten in Österreich. Die Schiedsrechtsnovelle, die am 1. Juli in Kraft tritt, sollte diese Rolle noch weiter stärken

Am 12. Juni bestätigte Elektrim, einer der bedeutenden Telekom- und Energiekonzerne Polens, dass es die Kontrolle über PTC, den größten polnischen Mobilfunkanbieter, an die Deutsche Telekom verloren hat. Der Gewinn von PTC betrug im letzten Jahr fast 400 Mio. Euro, bei einem Umsatz von etwa 1, 6 Mrd. Euro. Dies ist der derzeit letzte Akt in einer Auseinandersetzung zwischen Elektrim, Deutsche Telecom und Vivendi um einen wesentlichen Teil des polnischen Mobilfunkmarktes. Elektrim hatte seine 48-prozentige Beteiligung an Vivendi übertragen. Im November 2004 wurde diese Übertragung durch den ersten Schiedsspruch eines Wiener Schiedsgerichtes für unwirksam erklärt; durch die vor Kurzem ergangene zweite Entscheidung wurde Elektrim verpflichtet, seinen Anteil auf die bisher mit 49 Prozent an PTC beteiligte Deutsche Telecom zu übertragen.

Dass große Wirtschaftsstreitigkeit in Österreich ausgetragen werden, ist kein Einzelfall. Mit 15 bis 30 Mrd. Euro kann man den Wert der Schiedsverfahren einschätzen, die derzeit in Österreich abgehandelt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung in Zentral- und Osteuropa wird fast automatisch zu einer nachhaltigen Steigerung führen. So hat vor einigen Jahren etwa die russische Wirtschaft, die traditionell nach Stockholm ging, um ihre Schiedsstreite auszutragen, zunehmend Sympathie für Österreich gezeigt.

Auch vor der Reform

Ein anderes Beispiel für einen solchen schwergewichtigen Streit ist ein Verfahren, das ebenfalls im Telekom-Hoffnungsmarkt Polen spielt. Seit etlichen Jahren streiten ein skandinavisches Konsortium aus TDC, dem größten dänischen Telekommunikationsunternehmen, das auch an One beteiligt ist, und Great Northern Telegraph, die seit 1868 bei der Verlegung und dem Betrieb von Kommunikationskabeln tätig sind. Streitpunkt ist die Gewinnverteilung aus einem Fiberkabelnetzwerk, das als Jointventure betrieben wird.

Angesichts solcher Verfahren in Österreich kann man sich fragen, ob es wirklich einer Reform des österreichi-schen Schiedsrechts bedurfte, die am 1. Juli in Kraft tritt. Das Ziel dieser Reform ist es ja, Österreichs Rolle im Schiedswesen weiter zu stärken. In der Tat hat Österreich bereits heute eine bedeutende Rolle inne, die allerdings durch die Verbesserungen im neuen Gesetz noch weiter gestärkt werden kann.

Dass Schiedsverfahren aber nicht nur etwas für Großkonzerne sind, zeigt eine kürzlich eingebrachte Schiedsklage über rund eine Mio. Euro eines kroatischen Selfmademans gegen die Tschechische Republik. Diese schloss mit ihm Verträge über die Renovierung eines völlig desolaten Gebäudeteils gegen die Gewährung von Mietrechten. Als alle Arbeiten fertig waren, erklärte die Tschechische Republik, die von ihr verfassten Verträge seien nach tschechischem Recht unwirksam, und zwang ihn, die Mieträume zu verlassen. Dieses Verfahren findet zwar nicht in Wien statt, wegen der Schiedskompetenz in Österreich wird der Kläger aber durch österreichische Anwälte vertreten; auch dies ist kein Einzelfall.

Was hat ein österreichi-scher Unternehmer aber von all dem? Gerade bei der intensiven Ausrichtung der österreichischen Wirtschaft nach Zentral- und Osteuropa ist es bei dem schlecht entwickelten Gerichtswesen dieser Region sehr oft unumgänglich, in den Verträgen Schiedsklauseln einzubauen. Die Wirtschaftskammer Österreich bietet als eine ihrer Dienstleistungen die Organisation Internationaler Schiedsverfahren nach den so genannten Wiener Regeln.

Neutrales Forum

Das Bestehen dieser Institution, die letztes Jahr ihren 30. Geburtstag feierte, trägt ganz wesentlich zur steigenden Beliebtheit Österreichs als Schiedsort bei. Auch die vor einigen Jahren gegründete Österreichische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit leistet als neutrales Gesprächs- und Informationsforum der Schiedsgerichtsbarkeit ihren Beitrag dazu.

Auch wenn sich in einem Vertrag nicht immer die "Heimatschiedsgerichtsbarkeit"durchsetzen lässt, so bedeutet diese wachsende Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit jedenfalls, dass im Streitfall dem österreichischen Unternehmer in Österreich eine wachsende Auswahl international erfahrener Schiedsexperten zu Verfügung steht. Dies erleichtert natürlich die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen. (Christoph Liebscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.6.2006)

Zur Person

RA Dr. Christoph Liebscher ist Partner bei Wolf Theiss Rechtsanwälte

christoph. liebscher@wolf theiss.com
Share if you care.