Reaktionen: "Kasperltheater gegenüber dem VfGH"

29. Juni 2006, 11:31
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Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, fordert Prüfung auf Amtsmissbrauch durch Haider

SPÖ-Klubobmann Josef Cap begrüßt die zusätzlichen Präzisierungen, in welchen Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Jede verfassungsrechtliche Bestimmung in der Ortstafelfrage müsse auch diesem Erkenntnis des VfGH entsprechen. Nur dann sei die SPÖ bereit, einer Verfassungsbestimmung zuzustimmen.

Die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, fordert: "Wenn der VfGH festhält, dass die Verrückung der einsprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf rechtswidrig waren, dann muss die Staatsanwaltschaft umgehend prüfen, ob Amtsmissbrauch seitens Haider vorliegt."

Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig fordert, dass auch die "Öffnungsklausel" für die Kärntner Slowenen in der Verfassung verankert wird. Zu Haiders Ankündigung, in Bleiburg nur 50er-Tafeln aufzustellen, sagt sie: "Ich kommentiere Haiders Kasperltheater gegenüber dem VfGH nicht mehr. Jetzt sind Schüssel und Haider gefordert, Lösungen auf der Basis des VfGH auf den Tisch zu legen.

Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz rief dazu auf, den VfGH-Spruch "zu nutzen und umzusetzen". (DER STANDARD, Printausgabe, 27. Juni 2006)

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