Lega Nord überlegt nach Referendums-Niederlage Bruch mit Berlusconi

30. Juni 2006, 13:13
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Empörung über Abstimmungs-Ergebnis: "Italien ist ein Ekel, die Italiener sind eklig"

Rom - Die italienische Oppositionspartei Lega Nord könnte sich von der Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi trennen und der Mitte-Links-Allianz von Premier Romano Prodi beitreten, um die Föderalisierung des Landes voranzutreiben. Das signalisierte am Dienstag die "Nummer Zwei" der Lega Nord, Roberto Maroni, nachdem die Italiener bei der Volksabstimmung am Sonntag und Montag mehrheitlich ein von der rechtspopulistischen Partei vorangetriebenes Projekt zur Verfassungsrevision abgelehnt hatten.

"Politische Allianzen sind für uns eine taktische Angelegenheit. Wir verbünden uns mit Kräften, die uns helfen können, Italien zu föderalisieren", sagte Maroni im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag. Er gab jedoch zu, dass er bisher keine Dialogangebote von Seiten der Mitte-Links-Allianz erhalten habe.

Die Italiener hatten die Verfassungsreform mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Beim Referendum, zu dem rund 47 Millionen Italiener aufgerufen waren, hatten 61,6 Prozent der Wähler gegen die Reform gestimmt. 38,4 Prozent der Wahlbeteiligten stimmten mit "Ja". Mehrheitlich mit "Ja" hatten lediglich die Wahlberechtigten in den norditalienischen Regionen Lombardei und Veneto gestimmt, Hochburgen der rechtspopulistischen Lega Nord.

Eckpfeiler der Reform war die "Devolution", die die Kompetenzen der 15 Regionen ohne Sonderstatut wesentlich gestärkt hätte. Die Regionen hätten demnach die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen lokale öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Schulwesen erhalten. Zur Finanzierung dieser Bereiche hätten sie die auf regionaler Ebene eingenommenen Steuern selbst verwalten können. Das bisher strikt zentralistische Steuersystem wäre somit zu Gunsten der Regionen geschwächt worden. Rom hätte wegen seiner Rolle als Hauptstadt eine Sonderautonomie erhalten und über mehr Geld verfügen können. Die Reform wäre der erste Schritt in Richtung einer Föderalisierung Italiens gewesen, dem politischen Ziel der Lega Nord von Umberto Bossi.

"Nicht die Lega, sondern die Mitte-Rechts-Allianz um Berlusconi und das ganze Land haben beim Referendum eine Niederlage erlitten. Die Italiener haben eine gute Chance verfehlt, den Staat zu erneuern. Nur die Lombardei und Veneto, die wirtschaftlich und sozial am Fortgeschrittensten sind, haben die Notenwendigkeit eines Wechsels begriffen", so Maroni.

Die Lega Nord ist die drittstärkste Partei im Mitte-Rechts-Bündnis von Oppositionschef Berlusconi. Die Partei setzt sich seit ihrer Gründung für die Föderalisierung Italiens ein. Die Lega Nord hatte Mitte der 90er Jahre Propaganda für die Abspaltung Norditaliens (Padanien) vom Rest des Landes gemacht. Nachdem die Partei im Jahr 2000 eine Wahlallianz mit Berlusconi eingegangen war, hatte sie jedoch auf ihre separatistischen Bestrebungen verzichtet.

Empörung

Die Lega Nord hat empört auf die Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform in Italien reagiert. Die norditalienische Gruppierung hätte mit einem "Ja" zur Reform ihren Traum der "Devolution" erfüllen können, die die Kompetenzen der 15 Regionen ohne Sonderstatut wesentlich gestärkt hätte. Die Regionen hätten demnach die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen lokale öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Schulwesen erhalten.

Zur Finanzierung dieser Bereiche hätten sie die auf regionaler Ebene eingenommenen Steuern selbst verwalten können. Das bisher strikt zentralistische Steuersystem wäre somit zu Gunsten der Regionen geschwächt worden. Rom hätte wegen seiner Rolle als Hauptstadt eine Sonderautonomie erhalten und über mehr Geld verfügen können. Die Reform wäre der erste Schritt in Richtung einer Föderalisierung Italiens, dem politischen ziel der Lega Nord von Umberto Bossi.

"Ekel"

"Italien ist ein Ekel, die Italiener sind eklig. Italien will sich nicht modernisieren. Heute haben diejenigen gewonnen, die auf Kosten des Nordens leben wollen", kommentierte der Europa-Parlamentarier der Lega Nord, Francesco Speroni. Über die künftigen Schritte der Lega wollte sich Speroni nicht äußern. "Ich bin jetzt noch zu wütend", betonte Speroni.

"Die Ära der Lega Nord ist zu Ende. Heute haben jene politischen Kräfte deutlich gesiegt, die sich an den Verfassungsprinzipien dieses Landes orientieren. Es ist grundsätzlich richtig, staatliche Strukturen zu erneuern. Dies muss jedoch im Einklang mit allen politischen Kräften erfolgen", kommentierte Vittorio Craxi, Chef der Sozialistischen Partei und Sohn des verstorbenen Regierungschefs Bettino Craxi.

"Unter Österreich ging es uns besser als unter Rom"

Lega-Chef Bossi hatte in den letzten Tagen wiederholt für das "Ja" beim Referendum geworben und hatte dabei "k.-u.-k.-Nostalgie" erkennen lassen. "Unter Österreich ging es uns besser als unter Rom", sagte der Lega-Nord-Chef. "Sollte bei der Volksabstimmung das 'Nein' überwiegen, wird die italienische Verfassung nicht mehr geändert. Auf demokratischem Weg kann man das Land nicht reformieren. Man wird neue Wege suchen müssen, weil es anders nicht möglich sein wird, in Italien etwas zu ändern. Das ist das Drama", sagte Bossi.

Der 64-jährige Bossi hatte erneut mit der Sezession Norditaliens gedroht, ein Projekt, das er 2001 aufgegeben hatte. "Das 'Ja' zur Verfassungsreform muss zumindest in der Lombardei und im Veneto überwiegen. So können wir beweisen, dass wir eine große Kraft sind und dass unsere Völker mit einem legalen Referendum um die Freiheit gebeten haben. So werden wir uns einen Pass verdienen, um bei der UNO unsere Rechte zu beanspruchen", sagte Bossi. Seine Hoffnungen sind enttäuscht worden. (APA)

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