Wissen: Zwei Anträge im Parlament

29. Juni 2006, 12:56
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Laut ÖVP-Antrag sollen die zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln einem Stufenplan folgend errichtet werden. Demnach würde für Ortschaften, die bereits in der Topografie-Verordnung von 1977 enthalten sind, die Frist maximal sechs Monate betragen. Eineinhalb Jahre darf es dauern, wenn mindestens 25 Prozent slowenischsprachiger Anteil in einer Ortschaft ist. Bei mindestens 20 Prozent Volksgruppenanteil müssten die Tafeln nach längstens 30 Monaten stehen.

Weiters sieht der ÖVP-Antrag für eine Verfassungsänderung des Volksgruppengesetzes die Möglichkeit einer mit Ende 2009 in Kraft tretenden Öffnungsklausel vor. Diese bedeutet, dass zusätzliche zweisprachige Ortstafeln auch dann aufgestellt werden können, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten auf Gemeindeebene bzw. 15 Prozent in Orten eine entsprechende Initiative ergreifen. Diese Öffnungsklausel findet sich im Antrag des BZÖ nicht. Auch wird bei den Prozentsätzen jeweils nur ein XX als Füller für die noch auszuhandelnde Zahl eingetragen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27. Juni 2006)

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