Bilanz: Inszenierte Halbherzigkeiten

14. Juli 2006, 17:19
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Die Noten für den Wiener EU-Vorsitz im Fach Außenpolitik fallen typisch österreichisch aus: Inszenierung vor Substanz

Äußere Form der Arbeiten: sehr gut. Inhalt: genügend. Die Noten für den Wiener EU-Vorsitz im Fach Außenpolitik fallen typisch österreichisch aus: Inszenierung vor Substanz. Beim selbst gewählten Schwerpunkt Westbalkan schrammt man am Nichtgenügend vorbei.

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Wien - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Wiener EU-Vorsitz ein zweischneidiges Kompliment gemacht: Österreich ha-be die Präsidentschaft "vorbildlich"für seine Selbstdarstellung genutzt, sagte der Sozialdemokrat bei der Budgetdebatte im Bundestag.

Das trifft's wohl ziemlich genau, sowohl für die Präsidentschaft insgesamt als auch für die Außenpolitik im Besonderen. Seine Rolle als Gastgeber hat Österreich bei den diversen Großereignissen - vor allem dem EU-Lateinamerika- und dem EU-USA-Gipfel - wie auch bei den kleineren Ministertreffen meist hervorragend ausgefüllt. Vorbereitung und Organisation waren fast immer ausgezeichnet, die Stimmung entsprechend gut, die Teilnehmer voll des Lobes über die österreichische Gastfreundschaft. Das ist nicht wenig, und es ist zu würdigen.

Schwerpunkt Westbalkan

Soweit zur Inszenierung. Inhaltlich fällt die Bilanz weniger berauschend aus. Wien hatte den Westbalkan zum außenpolitischen Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt, also die weitere europäische Integration der Länder des ehemaligen Jugoslawien plus Albanien. Die EU-Mitgliedschaft dieser Länder als Endziel wurde zwar beim Gipfel Mitte Juni in Brüssel formal bestätigt, aber das ist kein substanzieller Fortschritt gegenüber Thessaloniki 2003.

Es gibt keine konkret formulierten Etappenziele, es gibt keinen anvisierten Verhandlungsbeginn mit dem Kandidatenland Mazedonien. Was man sich von Österreich mit seiner Kenntnis des südosteuropäischen Raumes und seinen guten Beziehungen zu allen Staaten dort erwartet hätte, nämlich eine breit angelegte Informations- und Diskussionskampagne zur Förderung des Verständnisses für die gesamteuropäische Bedeutung dieser Region - sie fand nicht statt.

Vor allem mit Blick auf die Türkei (und auf die Nationalratswahlen) versteifte sich Kanzler Wolfgang Schüssel stattdessen darauf, Kriterien für die weitere Aufnahmefähigkeit der EU festzuschreiben - und scheiterte. Mit Müh und Not konnte eine ernste Krise vermieden werden, als es um das Verhandlungsmandat mit Ankara ging. Das war zwar nicht die Schuld Wiens, aber eine Folge davon, dass man das heiße Eisen lange nicht angreifen wollte.

Apropos heißes Eisen: Auch im Streit um die Mohammed-Karikaturen wirkte Wien mehr als Getriebener denn als Akteur, der Europas Linie vorgibt - oder sich zumindest darum bemüht. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2005)

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    Gute Show: Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einem Benefiz-Fußballmatch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien.

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