Schröder-Vergleich sorgt für Regierungskrach

4. Juli 2006, 12:18
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SPD-Fraktionschef Peter Struck: Unter Ex-Kanzler würde es Deutschland besser gehen - Merkel holt Koalitionspartner zur Aussprache

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Fraktionschef Peter Struck auf seine Kritik an ihrer Amtsführung angesprochen. Über genaue Inhalte der Unterredung während des Spitzentreffens der Koalition am Sonntagabend machte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag keine Angaben.

Struck hatte am Wochenende erklärt, Deutschland würde es unter einem Kanzler Gerhard Schröder besser gehen als unter Merkels Ägide. Wilhelm wollte dies nicht bewerten. Hier ziehe er sich auf den Grundsatz zurück, als Sprecher der Regierung zu solchen öffentlichen Debatten nicht beizutragen, sagte er.

Strafferer Sparkurs

Strucks Äußerung, durch einen straffen Sparkurs hätte die Mehrwertsteuererhöhung vermieden werden können, wies Wilhelm aber im Namen der deutschen Kanzlerin zurück. Diese Entscheidung sei alternativlos gewesen und im Koalitionsvertrag von Union und SPD als notwendige Maßnahme beschrieben worden. Wilhelm verwies auf die Diskussion um Merkels Darstellung von Deutschland als Sanierungsfall, die sich allein auf das Budget bezogen habe. (APA/Reuters)

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