Ansichtssache: Erfolg oder Misserfolg - Was schaffte Österreichs Vorsitz?

21. August 2006, 17:12
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Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat eine Reihe von Dossiers abgearbeitet. Der spektakulärste Durchbruch gelang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie und mit der Einigung auf das EU-Budget für 2007 bis 2013. Bei der EU-Verfassung wurde unter Österreichs Vorsitz ein Zeitplan zum weiteren Vorgehen entworfen. Inhaltlich sind die Verfassungsfragen aber noch völlig offen. Nicht erledigt auch: das Mandat für die künftige Grundrechtsagentur in Wien und der Dauerstreit um die Arbeitszeitregeln.

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