Schüssel-Entwurf müsste adaptiert werden

29. Juni 2006, 11:31
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Korinek: "Nach derzeitigem Verfasssungsstand" Verordnung erweitern - Kostelka "zufrieden, dass Klarheit geschaffen wurde

Wien - Volksanwalt Peter Kostelka (S) zeigte sich nach der Urteilsverkündung der Verfassungsrichter "zufrieden, dass Klarheit geschaffen wurde". Obwohl das Einspruchsrecht der Volksanwaltschaft vom Kärntner Landeshauptmann ursprünglich angezweifelt worden sei, habe man sich in Bleiburg und Ebersdorf durchgesetzt. Außerdem verwies Kostelka darauf, dass die derzeitigen Pläne der Regierung in der Ortstafelfrage dem aktuellen Erkenntnisstand des Verfassungsgerichtshofes widersprechen würden.

Hintergrund: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte zuletzt den Entwurf einer neuen Ortstafelverordnung in Begutachtung geschickt. Darin sind 158 Ortschaften aufgelistet, in denen künftig zweisprachige Ortstafeln stehen sollen. Nach den Aussagen von VfGH-Präsident Karl Korinek vom Montag ist jedoch davon auszugehen, dass der Verfassungsgerichtshof demnächst auch zweisprachige Ortstafeln in drei Kärntner Ortschaften einfordern wird, die nicht auf der Schüssel-Liste aufscheinen (es sind dies Buchbrunn und Edling im Bezirk Völkermarkt sowie Dellach im Bezirk Hermagor).

Korinek bestätigt Bedenken

Korinek bestätigte diese Bedenken auf Anfrage der APA: "Bei der derzeitigen Verfassungslage würde ich empfehlen, diese Ortschaften in die Verordnung aufzunehmen." Die ÖVP plant derzeit eine Verfassungsänderung, nach der für die Errichtung von zweisprachigen Ortstafeln nicht mehr der vom VfGH genannte Minderheitenanteil von 10 Prozent, sondern von 15 Prozent gelten würde. Dies hätte natürlich auch Auswirkungen auf die künftige Judikatur des Verfassungsrichtshofes, wie Korinek betonte: "Wenn der Verfassungsgesetzgeber den Prozentsatz ändert, dann ändert sich für den Verfassungsgerichtshof der Maßstab seiner Prüfung."

Was die aus Sicht der Verfassungsrichter nun aufzustellenden zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf angeht, rechnet Korinek nicht mit weiteren "Ortstafelverrückungen". Dies wäre für ihn ein "Gruselszenario". Sollten in Bleiburg und Ebersdorf die aufgehobenen Ortstafeln neuerlich um wenige Meter weiter ausschließlich in deutscher Sprache errichtet werden, dann wäre seinen Worten zufolge eine rasche neuerliche Aufhebung durch den VfGH zu erwarten. Korinek: "So lustig ist das für ein Staatsorgan auch nicht, wenn ihm alle paar Wochen rechtsstaatswidriges Verhalten attestiert wird", hofft Korinek auf ein Einsehen bei den zuständigen Kärntner Behörden.

"Rechtspflicht"

Auch dass in Bleiburg und Ebersdorf die Ortstafeln nun völlig entfernt und durch eine 50 kmh-Beschränkung für das Ortsgebiet ersetzt werden könnten, verneint Korinek. Er verweist darauf, dass laut Straßenverkehrsordnung eine "Rechtspflicht" für die Bezirkshauptmannschaft besteht, im verbauten Gebiet eine Ortstafel zu errichten. (APA)

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