Oppositionsführer will Menschenrechtsgesetz ersetzen

7. Juli 2006, 09:37
4 Postings

Tory-Chef Cameron: Konvention behindert Antiterrorkampf - Ablehnende Reaktionen

London - Der britische Oppositionsführer David Cameron hat die Abschaffung des Menschenrechtsgesetzes in Aussicht gestellt, sollte seine Konservative Partei die nächste Parlamentswahl gewinnen. Die derzeitige Gesetzgebung behindere den Kampf gegen das Verbrechen und den Terrorismus, sagte Cameron am Sonntag dem britischen Sender BBC. Er schlug vor, die Bestimmungen durch ein "britisches Gesetz der Rechte und Verpflichtungen" zu ersetzen, das die "Menschenrechte mit gesundem Menschenverstand paart".

Ein Austritt seines Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf der die derzeitige Gesetzgebung basiert, sei jedoch nicht vorgesehen, betonte Cameron. Auch sollten britische Staatsbürger weiterhin das Recht haben, vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg zu klagen.

Erste Reaktionen zu dem Vorstoß fielen ablehnend aus. Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith bezeichnete die Vorschläge als "gefährlich". Es werde nur noch zur Verwirrung beitragen, wenn es künftig zwei verschiedene "Rahmengesetze" gebe. Er erinnerte daran, dass britische Anwälte maßgeblichen Einfluss auf die Menschenrechtskonvention hatten. Der Vertreter der liberaldemokratischen Opposition, Simon Hughes, bedauerte, dass die Menschenrechte zunehmend zu einem populistischen Wahlkampfthema verkämen. So habe es auch die Labour-Partei von Premier Tony Blair inzwischen geschafft, "Menschenrechte zu einem Schimpfwort zu machen, während wir gleichzeitig auf diesem Gebiet der ganzen Welt Moralpredigten halten". (APA)

Share if you care.