Bei Notstand flaggt Peking rot

7. Juli 2006, 12:31
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China erhält ein Ausnahmegesetz - Besserer Schutz der Bürger

Wenn Chinas Regierung die rote Fahne hisst, ist das künftig nicht mehr das Zeichen der Revolution, sondern nach internationalem Gebrauch das Signal für höchste Gefahr. Rot, Orange, Gelb und Blau stehen für die vier Eskalationsstufen im Falle eines übergesetzlichen Notstands. Bei Rot kann der Pekinger Volkskongress oder der Staatsrat zur Abwehr besonders schlimmer Katastrophen oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit den Ausnahmezustand ausrufen und auch das Militär zur Hilfe mobilisieren.

Dies sieht Chinas erster Gesetzentwurf gegen unvorhergesehene Notlagen vor. Seit Samstag wird er vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses (Chinas Parlament) in Peking diskutiert. Ein Notstand darf mit Ausnahme des Kriegsfalls demnach nicht mehr willkürlich nur vom Staatschef oder einer kleinen Gruppe der mächtigsten Parteifunktionäre ausgerufen werden, sondern muß künftig gesetzlich legimitiert und ins-titutionalisiert sein.

Zweck des Ausnahmerechts ist es, auf plötzlich auftretende "von der Natur oder vom Menschen verantwortete Katastrophen"rasch reagieren zu können. Darunter fallen neben Naturunbilden große Industrie-, Bergbau- und Umweltunfälle, der Ausbruch von Epidemien oder übergreifende, spontane Bürgerunruhen, Sozial- und Umweltproteste. Ohne es ausdrücklich zu sagen, soll das Notstandsrecht auch helfen, eine Wiederholung von Tragödien der Vergangenheit zu vermeiden. Das gilt etwa für das bis heute tabuisierte Tiananmen-Massaker, bei dem am 4. Juni 1989 in einer Nacht- und Nebelaktion auf Befehl eines Greisenrates aus Parteifunktionären und Militärs die Armee eingesetzt wurde, um Studentenproteste zu unterdrücken.

Nach offiziellen Angaben mussten Chinas Behörden 2005 mit 5,4 Millionen Naturkatastrophen, Arbeits- und Verkehrsunfällen und anderen Krisenlagen fertig werden, die über 200.000 Tote und direkte wirtschaftlichen Schäden von über 32 Milliarden Euro forderten. In diesen Zahlen sind auch 87.000 Sozial- und Bürgerproteste enthalten.

Für sein neues Ausnahmegesetz hat China Anleihen bei einem Dutzend Industrieländern gemacht und auch deutsche Erfahrungen aus der Notstandsgesetzgebung eingearbeitet, bestätigte Rechtsamtsminister Cao Kangtai bei der Vorlage des Entwurfs. Die deutschen Erfahrungen finden sich etwa im gesetzlich verankerten besseren Schutz der Bürger wieder. Die Machtbefugnisse der Behörden sollen auch im Fall eines Notstandes kontrollierbar bleiben. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2006)

Johnny Erling aus Peking
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