"Im Rahmen der guten Erwartungen"

14. Juli 2006, 17:19
posten

Der ehemalige EU-Ratssprecher Schweiger lobt Wien - Im Dezember 2005 eine "schwierige Präsidenstchaft" voraus gesagt

Brüssel - Norbert Schweiger, fast 45 Jahre im Europäischen Rat tätig und zuletzt Sprecher der Institution, sagte Österreich im Dezember 2005 eine "schwierige Präsidenstchaft" voraus. Österreich habe ein bescheidenes "Eigengewicht", die Möglichkeiten begrenzt.

"Österreichs Präsidentschaft hat sich im Rahmen der Erwartungen - im Rahmen der guten Erwartungen - abgespielt,"meint der seit kurzem pensionierte EU-Experte. Bei den großen Themen wie der Verfassung sei Österreich natürlich chancenlos gewesen, aber auch andere Länder hätten da nichts weitergebracht. "Ich bedauere die Entwicklung, dass in den einzelnen Mitgliedsstaaten selbst Politiker, die früher sehr EU-freundlich waren, nun auf den populistischen EU-feindlichen Ton umsteigen,"meint Schweiger."

Es gebe da Abgeordnete, beispielsweise Laurent Fabius in Frankreich, die noch vor einigen Jahren am Euro-Projekt mitgearbeitet hätten, "und nun hängen sie alles Negative Brüssel um", meint er. Dieses Problem sei vor allem in der Sozialdemokratie akut. Es sei da kein Wunder, wenn Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gegen eine gemeinsame Verfassung ausgingen und die EU in eine Krise stürzten. "Ich hatte nie einen Zweifel, dass Wolfgang Schüssel alle diplomatischen Fähigkeiten besitzt, die ein Ratspräsident haben muss. Dazu waren auch die informellen Sitzungen immer sehr gut vorbereitet und die Tagungsplätze auch sehr schön, diesen Einfluss sollte man nie unterschätzen. Österreichs Problem war vielleicht, dass seine Präsidentschaft nicht in eine Zeit der Ernte, sondern in eine Zwischenzeit gefallen ist."

Die weitere Entwicklung werde nun vor allem von den innenpolitischen Entwicklungen in Frankreich, den Niederlanden und dem Ausgang der Wahlen dort und von Deutschland abhängen, meint Schweiger. Die Frage sei, wie sehr Deutschlands Bundeskanzlerin einen EU-freundlichen Kurs fahren könne bei all den Problemen, die auf Deutschland in nächster Zeit zukämen wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung, die auch auf Brüssel und die Maastrichtkriterien abgeschoben werden könnten.

"Die Frage ist, wie das alles in der öffentlichen Meinung weggesteckt wird und ob populistische Anti-EU-Stimmung weiterhin bei den Wählern ankommt. Dann wird es sehr, sehr schwierig." (mimo/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2006)

Share if you care.