"Einige mutige Schritte"

27. Juni 2006, 13:18
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Österreichischer EU-Ratsvorsitz begrüßt nationalen Versöhnungsplan im Irak

Bagdad/Wien - "Einige mutige Schritte"sieht der Politische Direktor des Wiener Außenministeriums, Thomas Mayr-Harting, in dem nationalen Versöhnungsplan, den der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Sonntag dem Parlament in Bagdad vorlegte. Mayr-Harting leitete als Vertreter des österreichischen EU-Vorsitzes eine Delegation der Politischen Direktoren der EU-Kommission, des EU-Ratssekretariats und der künftigen finnischen Präsidentschaft, die am Wochenende in Bagdad Gespräche unter anderen mit Staatspräsident Jalal Talabani und Premier al-Maliki führte.

Als positives Beispiel im Versöhnungsplan hob Mayr-Harting im Telefongespräch mit dem Standard die Verrechtlichung des so genannten Entbaathisierungsprozesses hervor, also des Umganges mit den Mitgliedern der Baath-Partei von Exdiktator Saddam Hussein: Die Unterscheidung zwischen Mitläufern und Tätern sei ein Fortschritt. Entscheidend für den Erfolg des Versöhnungsplanes werde aber sein, ob er zu einem Ende der Gewalt führe. Trotz der Regierung der nationalen Einheit habe die Gewalt zwischen den Volksgruppen in jüngster Zeit eher zu- als abgenommen.

Was die künftige internationale Hilfe für den Irak betrifft, so plädiert Mayr-Harting für einen "gesamthaften Ansatz", der politische, wirtschaftliche und Sicherheitsaspekte sowie den Reformprozess einbeziehe. Eine weitere Geberkonferenz mache keinen Sinn. Die Präsenz des österreichischen EU-Vorsitzes in Bagdad durch Sonderbotschafterin Gudrun Harrer hat sich laut Mayr-Harting "sehr bewährt". Dies werde im Irak wie auch von den EU-Partnern gewürdigt. Man habe damit die Basis für ein künftiges verstärktes EU-Engagement gelegt. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2006)

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