Stichwort: Die abgesagte Verfassungsreform

30. Juni 2006, 13:13
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Aufwertung des Premiers, Verschlankung des Parlaments, mehr Zuständigkeiten für Regionen

Rom - Die Italiener entscheiden am Sonntag und Montag in einem Referendum über eine umfangreiche Reform ihrer Verfassung. Es folgen einige der wichtigsten Punkte, die geändert würden:

  • Die 20 Regionen Italiens sollen die Hoheit über die Bereiche Bildung sowie Gesundheit und über die örtliche Polizei erhalten.

  • Der Senat soll in eine Art Länderkammer umgewandelt werden. Eine Zustimmungspflicht soll nur noch für bestimmte Gesetze bestehen, statt wie bislang für alle.

  • Die Zahl der Senatoren soll von 315 auf 252 und die Zahl der Delegierten im Abgeordnetenhaus von 630 auf höchstens 521 reduziert werden.

  • Der Präsident könnte kein Veto mehr gegen die Ernennung und Entlassung von Ministern einlegen. Auch das Parlament könnte er nicht mehr auflösen. Das Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten würde von 50 auf 40 Jahre gesenkt.

  • Der Ministerpräsident würde das Recht zur Auflösung des Parlaments erhalten. Er könnte Minister entlassen, ohne dafür zuerst das Parlament befragen zu müssen. Allgemein sollen viele Befugnisse vom Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen werden.

  • Koalitionen müssten ihre Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vor der Wahl bekannt geben. Die siegreiche Koalition könnte ihn nur durch eine Abstimmung im Parlament ersetzen. Damit soll verhindert werden, dass die Koalitionen ständig ihre Zusammensetzung ändern. (Reuters)
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