Matznetter: Regierung will Energie, Wasser und Verkehr privatisieren

5. Juli 2006, 13:06
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SPÖ-Finanzsprecher warnt vor "Katastrophen"

Wien - SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter hat am Sonntag der Regierung vorgeworfen, eine "Totalprivatisierung" der öffentlichen Dienstleister (Energie, Wasser, Verkehr und Telekommunikation) anzustreben. Seine Vorwürfe begründete Matznetter mit den jüngsten Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der gemeint hat, "den bisherigen Weg der Privatisierungen fortsetzen" und "bei der OMV den Staatsanteil auf 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren" zu wollen. Derzeit hält die Staatsholding ÖIAG noch 31,5 Prozent.

Appell an Bundesländer

Beim Verbund hofft Grasser, dass die nächste Regierung die verfassungsrechtlich vorgeschriebene öffentliche Mehrheit zu Fall bringt. Dann sollte der Staat seinen Anteil ebenfalls auf 25,1 Prozent reduzieren. An die Bundesländer, die ihre Energieversorger nach wie vor ganz oder zumindest mehrheitlich besitzen, appellierte der Minister ebenfalls auf Privatisierungskurs einzuschwenken. Die Telekom Austria bezeichnete Grasser als Kandidaten für eine Vollprivatisierung.

Die Regierung glaube offenbar, dass nur Private Gewinne erwirtschaften, kritisierte Matznetter diese Aussagen, die er als "Signal" für jene versteht, "die sich das unter den Nagel reißen wollen". Im nächsten Regierungsprogramm der ÖVP werde "an allererster Stelle stehen, was alles verklopft werden soll", so Matznetter.

"Das war schon das letzte Mal so und wird auch wieder so sein." Die Bevölkerung lehne weitere Privatisierungen aber ab, so der SPÖ-Finanzsprecher. Überall dort, wo man die Wasser- und Energie-Versorger privatisierte habe, sei es zu Katastrophen gekommen, warnte Matznetter.

"Diese Aussagen kennen wir schon"

Die von Grasser geforderte Reduktion staatlicher Anteile sieht Matznetter als Ankündigung einer Vollprivatisierung. "Diese Aussagen kennen wir schon. Es kam immer zunächst die Reduzierung und in der Folge wurde die Vollprivatisierung geplant und durchgeführt."

Auffällig sei außerdem, dass Börsegänge dann passieren, "wenn die Börsekurse niedrig sind". Damit würden dem Staat wesentliche Werte entzogen werden. Private bekämen Milliardengewinne und der Staat Milliardenverluste, kritisierte Matznetter, der dieses Thema zur "Kernauseinandersetzung" bei der Nationalratswahl machen will. (APA)

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