Klaus wird Paroubek nicht mit Regierungsbildung beauftragen

28. Juni 2006, 15:40
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Nach möglichem Scheitern von Topolaneks Dreier-Koalition bei der Vertrauensabstimmung

Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will Ministerpräsident Jiri Paroubek auch bei einem Scheitern der im Entstehen befindlichen Mitte-Rechts-Regierung an der Vertrauensfrage im Parlament nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dies bestätigte Klaus in einem Interview, das der Fernsehkanal "Prima" am heutigen Sonntag ausstrahlte. Paroubeks CSSD war bei der Parlamentswahl Anfang Juni zweitstärkste Kraft nach der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geworden, die gemeinsam mit Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen eine Regierungskoalition bilden will.

"Ich habe ihm (Paroubek) wiederholt angedeutet, dass seine Hoffnung keine Grundlage hat (...) Dazu brauche ich nichts hinzufügen", sagte Klaus in Reaktion auf die Forderung Paroubeks, dass er als zweiter bei der Regierungsbildung zum Zug kommen soll. Klaus ist Ehrenvorsitzender der ODS.

Dreier-Koalition

In Tschechien wird nach dem Patt-Ergebnis der Parlamentswahl von Anfang Juni immer öfter davon gesprochen, dass die Dreier-Koalition Topolaneks - ODS mit Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen - die Vertrauensabstimmung im Unterhaus nicht überstehen wird. Die drei Parteien verfügen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus gemeinsam über 100 Stimmen.

Trotzdem will die Dreier-Koalition am morgigen Montag den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnen. Die Sozialdemokraten Paroubeks, die gemeinsam mit den Kommunisten (KSCM) ebenfalls auf 100 Mandate kommen, zögern weiter, das Bündnis Topolaneks zu unterstützen oder zu dulden.

Am kommenden Dienstag wird das neue Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, und für Donnerstag ist die Wahl des Unterhauschefs geplant. Ein harter Kampf wird um dieses Amt erwartet. Sowohl die ODS als auch die CSSD beanspruchen diese Position für sich. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses hat im tschechischen politischen System eine wichtige Aufgabe. Nach zwei gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung beauftragt nämlich nicht mehr der Staatspräsident, sondern der Unterhaus-Chef einen Politiker mit der Regierungsbildung. Scheitert auch der dritte Versuch, müssen Neuwahlen stattfinden. (APA)

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