Für Präsident Drnovsek gehen Reformen zu langsam

25. Juni 2006, 12:51
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Kritik an Janez Jansas Kabinett: "Wozu ist denn diese Regierung an die Macht gekommen, wenn es keine Veränderungen geben wird?

Laibach/Wien - Der slowenische Staatspräsident Janez Drnovsek hat heftige Kritik am erlahmenden Reformeifer der Mitte-Rechts-Regierung im Wirtschaftsbereich geübt und Premier Janez Jansa indirekt eine Vertrauensfrage im Parlament nahe gelegt. "Ich habe mir mutigere und entschlossenere Reformen erwartet, vor allem wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht", sagte Drnovsek der slowenischen Wirtschaftszeitung "Finance".

"Wozu ist denn diese Regierung an die Macht gekommen, wenn es keine Veränderungen geben wird? Wohl nicht nur, um sich mit sich selbst zu beschäftigen und ihre Macht zu festigen", sagte der Präsident an die Adresse der seit Ende 2004 amtierenden Regierung. In den zwölf Jahren zuvor standen die slowenischen Regierungen unter liberaldemokratischer Führung, zehn Jahre davon mit Drnovsek als Ministerpräsident.

Jansa befinde sich offenbar in einer "Patt-Position", sagte Drnovsek in Anspielung an den Widerstand der kleinen Koalitionspartner DeSUS (Pensionistenpartei) und Neues Slowenien (NSi/Christdemokratien) gegen Pensionsreform und Privatisierung von Staatsunternehmen. Der Premier müsse sich fragen, "ob er in der Regierung ist, um etwas zu tun (...) oder um die Regierung zusammenzuhalten - ungeachtet der Tatsache, ob sie etwas tut oder nicht".

"Selbstzweck"

Koalitionsregierungen zu führen sei schwierig, sagte Drnovsek mit Blick auf seine eigenen Erfahrungen. Dies habe aber nur so lange Sinn, wie man auch inhaltlich etwas voranbringe. "Wenn es diesen Sinn nicht mehr gibt, und sich die Koalition zu sehr verheddert, muss man das feststellen. Sonst wird sie zum Selbstzweck. (...) In solche Verhältnisse bin ich als Regierungschef Anfang 2000 geraten. Damals stellte ich im Parlament die Vertrauensfrage, obwohl ich wusste, dass ich sie verlieren werde."

Im März 2000 verlor Drnovsek die Vertrauensabstimmung im Parlament, als er seinen konservativen Koalitionspartner Slowenische Volkspartei (SLS) nach dessen Vereinigung mit den oppositionellen Christdemokraten (SKD) zum Verzicht auf seine Ministerposten zwingen wollte. Die Konsequenz war eine kurzlebige Rechtsregierung von SLS und SKD sowie Jansas Slowenischer Demokratischer Partei (SDS), die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2000 aber klar abgewählt wurde. Drnovsek kam mit einem Erdrutschsieg seiner Liberaldemokraten (LDS) an die Macht zurück. Jansas heutige Regierungskoalition besteht aus SDS, NSi (von früheren SKD-Politikern wenige Monate nach der Vereinigung mit der SLS gegründet), SLS und DeSUS.

Drnovsek mischt seit geraumer Zeit wieder stärker in der slowenischen Politik mit. Jüngst gründete er eine "Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung", deren Programm ökologisch und liberal angehaucht ist. Vor allem angesichts der chronischen Schwäche der Liberaldemokraten werden dieser Bewegung gute Chancen bei den nächsten Parlamentswahlen gegeben, die im Herbst 2008 stattfinden werden. Drnovsek selbst hat bisher offen gelassen, ob er sich im November 2007 einer Wiederwahl als Staatspräsident stellen wird. Dass er die Wahl gewinnen würde, daran zweifelt kaum jemand. (APA)

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