Mauretanien: Breite Zustimmung bei Referendum für neue Verfassung

4. Juli 2006, 15:20
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Islamische Republik schreibt sich 20-prozentige Frauenquote bei Parlaments- und Kommunalwahlen vor

Nouakchott - Knapp ein Jahr nach einem unblutigen Militärputsch haben die MauretanierÍnnen die Weichen für eine neue demokratische Ära in dem westafrikanischen Wüstenstaat gestellt. Mit überwältigender Mehrheit sei in einer Volksabstimmung eine Verfassungsreform angenommen worden, die der drei Millionen Einwohner zählenden islamischen Republik mehr Demokratie garantieren soll, teilte das Innenministerium am Montag in Nouakchott mit.

Der Gesetzestext sieht unter anderem vor, das Mandat des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren zu beschränken. Bisher konnte der Staatschef unbegrenzt oft für sechs Jahre wiedergewählt werden. Das Höchstalter des Präsidenten wird auf 75 Jahre festgelegt. Zudem ist eine 20-prozentige Frauenquote bei Parlaments- und Kommunalwahlen vorgesehen. Nach offiziellen Zahlen votierten rund 85 Prozent der rund eine Million Stimmberechtigten in dem Referendum am Sonntag mit Ja. Die Beteiligung lag demnach bei etwa 73 Prozent.

Die Militärjunta unter Staatschef Ely Ould Mohammed Vall hatte erklärt, mit der Volksabstimmung solle ein demokratischer Wandel in dem ölreichen aber bitterarmen Land eingeleitet werden. In der durch Putsche geprägten Geschichte Mauretaniens hat es seit der Unabhängigkeit 1960 noch nie einen demokratischen Machtwechsel gegeben. Fast alle Parteien in dem Land hatten die Verfassungsreform unterstützt.

Ould Vall hatte im August des vergangenen Jahres den seit 1984 autokratisch regierenden Staatschef Maouia Ould Taya gestürzt. Der 56-jährige Oberst versprach eine neue Verfassung und freie Wahlen bis 2007. Bei den Präsidentenwahlen im März kommenden Jahres werde kein Juntamitglied kandidieren, versicherte er. (APA/dpa)

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