Regierung legt Plan zur nationalen Versöhnung vor

27. Juni 2006, 13:18
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Frist für volle Einsatzbereitschaft der eigenen Sicherheitskräfte und Amnestie vorgesehen

Bagdad - Die irakische Regierung will einen Plan zur nationalen Versöhnung vorlegen. Der Plan werde eine Frist für die Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit im Lande durch die irakischen Truppen beinhalten, sagte der führende kurdische Politiker Mahmud Othman nach Angaben des Internetdienstes des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera vom Samstag. Es gebe kein definitives Datum für den Abzug der ausländischen Truppen, sondern eine Frist für die volle Einsatzbereitschaft der irakischen Sicherheitskräfte, hieß es.

Gewalt soll eingedämmt werden

Der von Plan soll helfen, die Gewalt im Land einzudämmen. Dem Parlament in Bagdad erläuterte der Premier am Sonntag nach letzten Gesprächen mit hochrangigen Sunniten die 28 Punkte des Plans. Al-Maliki kündigte zwar auch an, gegen die Milizen vorzugehen, die mit verschiedenen politischen Gruppen verbunden sind und als destabilisierenden Faktor gelten. Konkrete Schritte nannte er in diesem Zusammenhang jedoch nicht.

Ferner ist in Malikis 28-Punkte-Plan eine Entlassung von 2500 der 28.000 Gefangenen im Land sowie ein Dialog mit Teilen der sunnitischen Aufständischen vorgesehen. Die Regierung Malikis - die erste ständige seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein 2003 - ist seit zwei Monaten im Amt.

Der sunnitische Parlamentspräsident Mahmoud al-Mashhadani hatte am Freitag gesagt, der Plan könne eine Lösung der irakischen Probleme nicht herbeizaubern. Es sei aber ein Versuch, die "Risse zu kitten", die drohten, den Irak in seine Einzelteile zu zerreißen.

Im Irak kommt es beinahe täglich zu Anschlägen. Zum Teil richten sie sich gegen die US-geführten ausländischen Truppen. Viele gehen jedoch auf die Gewalt zwischen den verschiedenen Volks- und Moslem-Gruppen im Land zurück. Für den größten Teil der Gewalt soll die Minderheit der Sunniten verantwortlich sein, die unter Ex-Präsident Saddam Hussein das Land beherrscht hatte. Al-Maliki gehört zur Mehrheit der Schiiten.

Ablehnung

Stammesführer und Vertreter aus der westlichen Provinz Anbar lehnten den Versöhnungsplan ab. Ein Sprecher der Stammesführer nannte nach einem Treffen mit dem stellvertretende Ministerpräsidenten Salam al-Subai in der jordanischen Hauptstadt Amman keine Gründe für die Ablehnung. Jedoch sei man zu weiteren Verhandlungen mit der Regierung bereit. Die sunnitische Provinz Anbar ist eine Hochburg der Aufständischen. (APA/dpa)

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