Steinmeier: "Letzte Möglichkeit" für Verhandlungen

27. Juni 2006, 19:17
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Deutscher Außenminister: Antwort soll "möglichst bald" erfolgen - Teheran zögert und besteht auf "Verhandlungen ohne jede Vorbedingung"

Berlin - Der Iran zögert weiterhin mit einer Antwort auf des Angebot der Staatengemeinschaft zur Beilegung des Konflikts um sein Atomprogramm. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki sagte nach einer rund zweistündigen Unterredung mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin, das Angebot werde noch "sehr ernst" geprüft. Nach Prüfung des Angebotes der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats - Großbritannien, Frankreich, USA, Russland und China - sowie Deutschlands würden die europäischen Partner in Kenntnis gesetzt.

Mottaki erklärte: "Wir sind überzeugt, dass wir uns derzeit in einer positiven Atmosphäre befinden." Alle Verhandlungspartner müssten diese gute Gelegenheit nutzen. Steinmeier meinte, das Angebot Berlins und der Vetomächte im Weltsicherheitsrat stelle "die letzte Möglichkeit" für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch dar.

Antwort "möglichst bald"

Steinmeier betonte, dass eine Antwort "möglichst bald" erfolgen solle. Die Gespräche mit dem Iran würden in der Zwischenzeit fortgesetzt.

Der Außenminister bestand auf dem Recht seines Landes, im Atomkonflikt Verhandlungen ohne jede Vorbedingung zu führen: "Wir begrüßen Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen." Die iranische Führung sehe in dem vorliegenden Angebot "sehr positive Punkte", zugleich aber auch "Unklarheiten". Die für die kommenden Tage geplanten Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana werden laut Mottaki dazu beitragen, diese "Unklarheiten" zu beseitigen. Einen Zeitpunkt für die Beantwortung des Angebots nannte er nicht. Wichtig sei, dass die Rechte des Iran zur friedlichen Nutzung der Atomenergie gewahrt würden, betonte der iranische Chefdiplomat.

Aktivitäten

Steinmeier rief die iranische Regierung nachdrücklich auf, sich im Atomstreit zu bewegen. Er verlangte von der iranischen Regierung, "sehr schnell" die Aktivitäten zur Atomanreicherung zu stoppen. Damit könne ein "geeignetes Umfeld" für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Staatengemeinschaft und Teheran geschaffen werden. Es ist aber genau dies, was Teheran als Vorbedingung bisher abgelehnt hat.

Der SPD-Politiker bekräftigte das Anliegen der deutschen Regierung, im Atomkonflikt eine diplomatische Lösung zu finden. Notwendig sei eine "dauerhafte Balance zwischen dem legitimen Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie und den berechtigten Sorgen der internationalen Staatengemeinschaft". Der Kompromissvorschlag sei die "beste Basis für die Rückkehr an den Verhandlungstisch". (APA/AP/dpa)

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    Beide Seiten setzen kommende Woche ihre Gespräche über das Angebotspaket fort. Dazu sollen nach den Worten Steinmeiers der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der Vorsitzende des iranischen Nationalen Sicherheitsrat Ali Larijani zusammenkommen. Mottaki erklärte, bis zum Zeitpunkt der Antwort aus Teheran "werden wir Gespräche mit Solana begrüßen".

    Im Bild: Außenminister Steinmeier und sein iranischer Amtskollege Manouchehr Mottaki.

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