Kasachstan: Hunderte protestieren gegen neues Medien-Gesetz

4. Juli 2006, 22:10
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"Sie wollen uns in Verhältnisse wie zu Sowjet-Zeiten zurückschicken" - Regierung will Journalisten stärker kontrollieren

Almaty - Hunderte Menschen haben am Samstag in Kasachstan gegen ein geplantes Medien-Gesetz demonstriert, das ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit drastisch beschneiden würde. "Die Behörden wollen dem Journalismus in unserem Land ein Ende bereiten", sagte die Oppositionspolitikerin Gulshan Jergalijewa vor der Menge in Almaty, der Wirtschaftsmetropole Kasachstans.

Ein weiterer Oppositioneller fügte hinzu: "Schon jetzt würde niemand behaupten, dass wir Meinungsfreiheit genießen. Aber sie wollen noch weiter gehen. Sie wollen uns in Verhältnisse wie zu Sowjet-Zeiten zurückschicken." Die Demonstranten skandierten "Freiheit"-Rufe und hielten Spruchbänder hoch, auf denen stand: "Gemeinsam werden wir es schaffen". Die Polizei beobachtete das Geschehen.

Die USA und die Gemeinschaft für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert. Die Meinungsfreiheit in dem zentralasiatischen Staat würde erheblich begrenzt, erklärten auch sie. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Journalisten unter stärkere staatliche Kontrolle gestellt werden. Der Entwurf muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Unter strenger staatlicher Beobachtung

Die kasachischen Medien stehen schon jetzt unter strenger staatlicher Beobachtung. Der Markt wird von Zeitungen und Sendern dominiert, die Langzeit-Präsident Nursultan Nasarbajew selten kritisieren. Nasarbajew regiert seit 1989 mit wenig Toleranz gegenüber Kritikern. Die OSZE hatte bereits bei der vergangenen Wahl im Dezember bemängelt, die Medien hätten einseitig für Nasarbajew Stellung bezogen.

Kasachstan ist vor allem wegen seines Reichtums an Erdöl weltpolitisch von Interesse. Es wird erwartet, dass das Land in den kommenden zehn Jahren unter die zehn größten Erdöl fördernden Länder aufrückt. (APA/Reuters)

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