Sozialdemokratische Gewerkschafter: "Lassen uns von niemandem reduzieren"

4. Juli 2006, 15:53
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FSG weist Gusenbauer zurecht und will in allen gesetzgebenden Körperschaften vertreten sein

Wien - Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Wilhelm Beck, hat am Samstag vor Beginn der ÖGB-Klausur klar gestellt, dass man nicht a priori auf Gewerkschaftsspitzen im Nationalrat verzichten will. Es habe beim gestrigen SPÖ-Präsidium keine entsprechende Zusage der FSG gegeben, meinte er im Gespräch mit der APA. Derart interpretiere er das Ergebnis der Sitzung auch anders als Parteichef Alfred Gusenbauer.

Die FSG "erhebt - wie andere Interessenvertretungen - den Anspruch, in allen gesetzgebenden Körperschaften mit Sitz und Stimme vertreten zu sein". Das erklärte die FSG in der angekündigten Stellungnahme zum gestrigen Beschluss des SPÖ-Bundesparteipräsidiums, wonach künftig der ÖGB-Präsident und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften kein SPÖ-Mandat im Nationalrat mehr erhalten sollen.

"Die FSG wird mit ihrer ganzen Kraft dafür eintreten und arbeiten, dass eine arbeitnehmerInnen- freundlichere Politik in Österreich wieder stattfinden kann", heißt es in der am Samstag veröffentlichten Stellungnahme.

"Lassen uns von niemandem reduzieren"

Die FSG versteht sich laut Stellungnahme als "das gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitische Sprachrohr von vielen ArbeitnehmerInnen in diesem Land". Die sozialdemokratischen Gewerkschafter wollen sich daher "von niemandem in der Ausübung ihrer Arbeit auf Teilbereiche, wie Kollektivvertrags-Politik oder betriebliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen, reduzieren" lassen.

Weiters heißt es: "Für die FSG besteht die Notwendigkeit, dass es zu einem Wechsel der Regierungspolitik kommt. Österreich benötigt eine Politik, die den Anliegen und Interessen der ArbeitnehmerInnen Rechnung trägt. Dazu ist die Sozialdemokratie in der Lage, hat sie dies doch in der Vergangenheit erfolgreich bewiesen."

Bures begrüßt Stellungnahme

Die FSG-Stellungnahme, in der die sozialdemokratischen Gewerkschafter den Anspruch bekräftigen, in allen gesetzgebenden Körperschaften weiter vertreten sein zu wollen, ist von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ausdrücklich begrüßt worden. Sie betonte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am Samstag, "dass diese Erklärung voll im Einklang mit den gestrigen Beschlüssen des SPÖ-Präsidiums steht".

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sagte, "dass die Sozialdemokratie geschlossen für eine arbeitnehmerInnenfreundliche Politik kämpft. Das bedeutet, wir kämpfen gemeinsam für einen politischen Wechsel zum Wohle der Menschen in Österreich."

Indirekte Unterstützung durch steirischen SP-Chef Voves

Indirekte Unterstützung für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), auch weiterhin in gesetzgebenden Körperschaften vertreten zu sein, kam am Samstag vom steirischen SPÖ-Landesparteichef Franz Voves. Der Landeshauptmann erklärte in seinem Referat beim steirischen Landesparteirat, solange er in der Steiermark an der Spitze sei, werde sich am "Topverhältnis zwischen FSG und SPÖ nichts ändern".

Auf der am Samstag in Graz beschlossenen Landesliste der steirischen SPÖ für die Nationalratswahl findet sich nur ein Spitzenfunktionär des steirischen Gewerkschaftsbundes: Der Südsteirer Josef Muchitsch (39) ist Landessekretär der Gewerkschaft Bau/Holz. Muchitsch ist auch Mitglied der ÖGB-Reformgruppe. Er hat den neunten Listenplatz inne und erhielt fast 100 Prozent Zustimmung.

Bereits am Freitag hatte Voves hinsichtlich des Beschlusses des SPÖ-Bundesparteipräsidiums - wonach künftig der ÖGB-Präsident und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften kein SPÖ-Mandat im Nationalrat mehr erhalten sollen - erklärt, er akzeptiere die Entscheidung des Bundesparteipräsidiums, sehe jedoch keinen Anlass, die sehr gute Zusammenarbeit auf Landesebene nicht fortzusetzen. (APA/Red)

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