CDU-Regierungschef: Deutschland ist Sanierungsfall nah der Insolvenz

27. Juli 2006, 14:20
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Oettinger kritisiert SPD - Wulff spricht von "Zukunftsprojekt" mit Chancen - Stoiber verteidigt Große Koalition

Berlin - Die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum "Sanierungsfall Deutschland" ist auch innerhalb der Union zunehmend umstritten. Während der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Kanzlerin am Wochenende unterstützte und die SPD scharf angriff, rückte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (beide CDU) von Merkels Formulierungen ab. Führende SPD-Politiker hatten Merkel für ihre Äußerungen zuvor massiv attackiert.

"Nichts beschönigen"

"Deutschland ist ein Sanierungsfall nahe der Insolvenz. Die Bundesrepublik steht mit 1.500 Milliarden Euro in der Kreide", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag". Er könne den Sozialdemokraten "nur raten, hier nichts zu beschönigen". In den sieben Jahren, in denen die SPD als Kanzlerpartei regierte, "haben sich die Probleme deutlich zugespitzt" Er fügte hinzu: "Im entscheidenden Stadium vor wichtigen Reformen muss man die Dimension der Aufgabe deutlich machen."

Wulff sagte hingegen der "Neuen Presse" in Hannover (Wochenendausgabe), angesichts der immensen Chancen des Landes brauche Deutschland "sein Licht nicht unter den Scheffel stellen". Wie Oettinger rief er zu weiteren Reformen auf. Der niedersächsische Regierungschef forderte, "dass wir alle sogleich zur Tat schreiten", um die Sanierung voranzutreiben. Zugleich hob er aber hervor, dass das Ausland dabei sei, neue Möglichkeiten am Investitionsstandort Deutschland zu entdecken. Mit Blick auf die Formulierung "Sanierungsfall Deutschland" sagte er daher: "Ich würde vom großen Zukunftsprojekt Deutschland sprechen."

Der rechte SPD-Flügel ging davon aus, dass sich Merkel mit ihrer Aussage selbst einen Imageschaden zugefügt habe. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, sagte der "Berliner Zeitung" vom Wochenende, Merkel habe sich mit ihrer Aussage zurück in die Wahlkampf-Rhetorik begeben. "Damit hat sie sich selbst etwas beschädigt." Merkel müsse ihre Worte in Zukunft genauer wägen: "Sie muss sich überlegen, was sie sagt. Sie ist ja Bundeskanzlerin."

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verteidigte die Große Koalition gegen interne Kritik. "Der Regierungswechsel in Berlin, auch wenn er so nicht beabsichtigt war, ist ein Gewinn für die Menschen", sagte er am Samstag zum Auftakt des Kleinen CSU-Parteitags im oberpfälzischen Amberg. Aus Verantwortung für Deutschland arbeite die CSU "konstruktiv, kantig, aber auch kompromissfähig" im Berliner Regierungsbündnis mit. "CSU pur, das gibt es nicht in einer Koalition", sagte Stoiber. (APA)

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