Gesetzesentwurf vor Sommerpause: Bald Rauchverbot in Deutschlands Gaststätten

7. Juli 2006, 11:51
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Pläne weit gediehen - Proponenten: Freiwilligkeit reicht nicht aus

Berlin - Die Deutschen müssen sich womöglich schon bald auf ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, öffentlichen Räumen und am Arbeitsplatz einrichten. Die Befürworter eines Verbots im Bundestag wollen laut einem Bericht der Berliner Zeitung einen entsprechenden Gesetzentwurf schon kurz nach der Sommerpause einbringen. Das sagte die drogenpolitische Sprecherin der SPD im deutschen Bundestag, Margrit Spielmann.

Eine Mehrheit für das Gesetz hält sie für sicher. "Die Zustimmung in den Fraktionen ist groß. Ich rechne damit, dass uns am Ende 70 bis 80 Prozent aller Abgeordneten unterstützen", so die Politikerin. Mit CDU/CSU sei man sich einig, die Deutschen besser vor dem Passivrauchen zu schützen. Auch die Grünen hätten Zustimmung signalisiert.

3.300 Todesfälle durch Passivrauchen

Die Gesundheitsexperten der SPD haben dazu bereits einen Antragsentwurf fertig gestellt. Dieser solle Grundlage des geplanten Gesetzes werden, sagte Margrit Spielmann. In dem Papier heißt es, Deutschland hinke beim Nichtraucherschutz im internationalen Vergleich weit hinterher. "Es besteht großer Handlungsbedarf." Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass ein wirklicher Schutz vor dem Passivrauchen nur mit Rauchverboten erreicht werden könne. Das unfreiwillige Einatmen von Tabakqualm verursache in Deutschland jährlich mehr als 3.300 Todesfälle. Mitarbeiter von Restaurants, Bars und Wirtshäusern hätten außerdem ein um 50 Prozent erhöhtes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken.

Die bisherigen deutschen Regierungen hatten in Sachen Nichtraucherschutz bisher auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt, beispielsweise mit den Spitzenverbänden der Gastronomie. Diese hatten versprochen, auf freiwilliger Basis mehr Nichtraucherzonen zu schaffen. Die Initiatoren des Rauchverbotes halten dies nun aber nicht mehr für ausreichend. Auch der deutsche Verbrauchschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für ein Rauchverbot ausgesprochen. (APA)

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