"Delo": ÖVP will einseitig Staatsvertrag revidieren

29. Juni 2006, 12:56
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"Unangenehme Überraschung" - "Endgültige Entscheidung in der Hand der Sozialdemokraten"

Laibach/Wien - Die slowenische Tageszeitung "Delo" (Wochenendausgabe) sieht in dem ÖVP-Initiativantrag zur Regelung der Ortstafel-Frage in Kärnten den Versuch einer einseitigen Revision von Artikel 7 des Staatsvertrages, in dem die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppen in Österreich festgeschrieben sind. Der Vorschlag sieht vor, dass in Gemeinden mit mindestens zehnprozentigem slowenischen Bevölkerungsanteil zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind, aber nur in Orten mit mehr als 31 Einwohnern und einem Volksgruppenanteil von mindestens 15 Prozent.

"Die Österreichische Volkspartei von Kanzler Wolfgang Schüssel hat am Donnerstag spätabends ein Verfassungsgesetz im Parlament eingebracht, das nach Ansicht der slowenischen Volksgruppe der Versuch einer einseitigen Revision von Artikel 7 des Staatsvertrags ist - und zwar zum Schaden der Minderheit. Der Rat der Kärntner Slowenen hat davon schon die Signatarstaaten des Staatsvertrags in Kenntnis gesetzt.

Wenn das österreichische Parlament das Verfassungsgesetz beschließen sollte, wird er neben diesen Staaten auch die Regierung Sloweniens zum Eingreifen aufrufen. (...) Besonders umstritten ist die Verfassungsnatur des vorgeschlagenen Gesetzes, die nach Ansicht der Minderheit zwei Ziele hat: Eine Überprüfung des Verfassungsgerichtshofs, ob das Gesetz im Einklang mit Artikel 7 des Staatsvertrags ist, zu verhindern, und der slowenischen Minderheit das Beschwerderecht in der Frage zu nehmen. (...)"

Haiders Vorschlag für Minderheit noch restriktiver

"Sein eigenes Verfassungsgesetz zu den zweisprachigen Aufschriften hat am Donnerstag auch Haiders Bündnis für Österreich eingebracht. Dieses ist für die Minderheit noch restriktiver. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verlangt schon seit Jahren, dass die Frage der zweisprachigen Aufschriften mit einem Verfassungsgesetz geregelt wird. Bisher war er mit dieser Forderung allein.

Die Tatsache, dass sich ihm nun der Kanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel angeschlossen hat, ist eine unangenehme Überraschung. Die endgültige Entscheidung liegt in der Hand der Sozialdemokraten, da der Kanzler für den Beschluss des Verfassungsgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt", heißt es in dem "Delo"-Bericht. (APA)

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