Wechsel im Finanzministerium

7. Juli 2006, 10:09
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Richtungsstreit unter den Rechtskonservativen als Grund?

Warschau - Bereits seit Wochen machten Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt der polnischen Finanzministerin Zita Gilowska die Runde. Gilowska, von vielen als liberales Feigenblatt der rechtsextremen Regierungskoalition angesehen, nährte selbst die Spekulationen, als sie kürzlich bekannt gab, sich "zweimal täglich" zu überlegen, ob es nicht besser wäre, zurückzutreten.

Doch als es am Freitag so weit war, war man dennoch erstaunt: Denn nicht mehr Fragen der Steuer- und Budgetpolitik standen im Vordergrund, sondern plötzlich aufgetauchte Dokumente über ihre angebliche Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst. "Das müssen Fälschungen sein!", sagte Gilowska am Freitag vor der Presse. "Ich soll offenbar erpresst werden". Als Finanzministerin habe sie sich mit der Benzinmafia angelegt und ein paar Staatsbauernhöfe schließen wollen, ließ sie düster verlauten.

Ein Rücktrittsgesuch reichte sie aber dennoch reichte sie aber Premier Kazimierz Marcinkiewicz ein. Dieses wurde sofort angenommen. Und Marcinkiewicz zauberte sogleich auch einen Nachfolger aus dem Ärmel: Sein bisheriger Wirtschaftsberater Pawel Wojciechowski soll künftig das Vertrauen der Investoren und Märkte wieder herstellen.

Dritter Finanzminister seit November

Der 46-jährige Wojciechowski ist bereits der dritte Finanzminister seit dem Regierungsantritt im November. Der Wirtschaftswissenschaftler war fünf Jahre CEO der polnischen Niederlassung der Allianz-Versicherungsgruppe. In der letzten Kadenz hatte er bereits den linken Wirtschaftsminister Jerzy Hausner beraten.

Letzteres könnte die Position des neuen Finanzministers in der rechten Regierung schwächen, fürchten Analysten in Warschau. Aus dieser Position heraus, dürfte es ihm schwer fallen, eine minimale Budgetdisziplin durchzusetzen. Bereits heute ist klar, dass Wojciechowski im Gegensatz zu Gilowska nicht mehr das Amt eines Vize-Premierministers bekleiden wird. Die Märkte allerdings reagierten am Freitag positiv auf den neuen Finanzminister, nachdem der polnische Zloty nach der Demission Gilowskas kurzzeitig massiv nachgelassen hatte.

Schaden für Steuerzahler

Der Rücktritt Gilowskas schade dem Steuerzahler, kritisiert der liberale Oppositionsführer Donald Tusk. Die liberale Wirtschaftsprofessorin war lange Mitglied seiner "Bürgerplattform" gewesen; der Regierung war sie erst nach ihrem Parteiausschluss wegen angeblicher Vetternwirtschaft als "Unabhängige" beigetreten.

"Gilowska ist das Opfer eines schmutzigen Machtkampfes innerhalb des Regierungslagers", behauptet Tusk. Und er könnte Recht behalten. Er kenne diesen Wojciechowski, der Zita Gilowska nachfolgen solle, nicht, sagte am Freitagabend ausgerechnet Jaroslaw Kaczynski - als Parteichef von "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und Zwillingsbruder des Präsidenten immerhin die graue Eminenz der Regierung.

Schon lange geht in Warschau das Gerücht, Marcinkiewicz und die Kaczynski-Brüder seien selten gleicher Meinung. Vor der Koalition mit der rechtsradikalen Polnischen Familienliga und der Samoobrona hieß es gar, Marcinkiewicz habe ebenfalls an den Rücktritt gedacht. Allerdings ist die PiS noch auf Marcinkiewicz angewiesen; in den Umfragewerten überrundet er seinen Parteichef bereits doppelt (66 Prozent der Polen vertrauen Marcinkiewicz, nur 32 Prozent Jaroslaw Kaczynski). Nach Gilowska ist er nun der letzte Sympathieträger der polnischen Regierung. (APA)

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