Libanesischer Mehrheitsführer Hariri für Normalisierung mit Syrien

8. Juli 2006, 10:07
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Treffen mit Chirac - Fortschritte bei "nationalem Dialog" in Beirut

Paris - Der Führer der libanesischen Mehrheitskoalition, Saad Hariri, hat sich für die Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und dem großen Nachbarn Syrien ausgesprochen, dessen Truppen vor 14 Monaten nach 29-jähriger Präsenz aus dem Libanon abgezogen wurden. "Wir sind nicht Israel, wir sind ein arabisches Land, und ich meine, dass wir diplomatische Beziehungen herstellen könnten", sagte der Sohn des im Februar 2005 einem Mordanschlag zum Opfer gefallenen früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri am Freitagabend nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris.

Hariri dankte nach Angaben des Elysée-Palastes Frankreich für die Unterstützung der Verlängerung des Mandats der vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzten Untersuchungskommission zum Mord an seinem Vater um ein Jahr. Gleichzeitig informierte der sunnitische Politiker, dessen multikonfessionelles "Bündnis für die Zukunft" den Sieg bei den Parlamentswahlen davongetragen hatte, über die Fortschritte der libanesischen Allparteienplattform des "nationalen Dialogs".

Fortschritte bei "nationalem Dialog"

"Wir arbeiten ernsthaft am Abbau der Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien", sagte er. Zwei Hauptstreitpunkte - der Verbleib von Staatspräsident Emile Lahoud im Amt und die vom UNO-Sicherheitsrat geforderte Entwaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz - wurden im Rahmen eines "Ehrenpakts" der 14 politisch-konfessionellen Gruppierungen des Landes vorläufig ausgeklammert.

Bei dem Beiruter Attentat vom 14. Februar 2005 wurden Rafik Hariri und 22 weitere Menschen getötet. Die UNO-Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der syrischen und libanesischen Sicherheitsdienste in die Vorbereitung des Anschlags auf den Ex-Premier verwickelt waren. Die durch das Attentat erzeugte politische Dynamik und internationaler Druck hatten im April 2005 zum Abzug der syrischen Truppen geführt. (Der Ausbruch des libanesischen Bürgerkrieges (1975-90) hatte Syrien Gelegenheit geboten, 1976 als Ordnungsmacht mit einem Mandat der Arabischen Liga in dem Nachbarland zu intervenieren.)

Syrien hat die von der ehemaligen Mandatsmacht Frankreich herbeigeführte Eigenstaatlichkeit des Libanon nie offiziell anerkannt. Deshalb gab es bisher auch keinen Botschafteraustausch zwischen Beirut und Damaskus. Der syrische Außenminister Walid Muallem hatte bei einem Besuch in Kuwait erklärt, die Eröffnung einer Botschaft in Beirut sei "im Prinzip akzeptabel". Am Donnerstag hatte Muallem jedoch gesagt, für einen solchen Schritt fehle noch das "geeignete Klima". Mit der im Mai vom UNO-Sicherheitsrat angenommenen Resolution 1680 soll Syrien gezwungen werden, den Libanon ohne Vorbehalte als unabhängigen Staat anzuerkennen. (APA)

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