Kuba: "Granma" kritisiert Wiener Lateinamerikagipfel

29. Juni 2006, 15:31
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Europäer als "Lakaien" der USA - EU habe "feig nachgegeben" - "Doppelmoral bei Menschenrechten"

Havanna/Wien - Heftige Kritik am Wiener EU-USA-Gipfel kommt aus Kuba. Im Leitartikel des offiziellen Organs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Granma, werden die Europäer am Freitag als unterwürfige "Lakaien" der USA bezeichnet, die eine "schändliche Doppelmoral bei Themen wie den Menschenrechten" an den Tag legten und sich überdies "neokolonialistisch" gebärdeten.

Das Wiener Treffen sei ein Gipfel von nur einer Seite des Atlantiks gewesen. Europa habe "feig nachgegeben und sei nackt zurückgeblieben": "Die Macht der Lakaien ist sehr klein", so die titelgebende Conclusio des Artikels. Europa sei im Vergleich mit den USA noch nie so schwach dagestanden und noch nie so abhängig von diesen gewesen. Zudem mache die EU intern ihre schwerste Legitimationskrise durch, was ihre Position zusätzlich schwäche.

"Alte Politik der Unterordnung"

Neu sei, dass "die alte Politik der Unterordnung" nun zum offiziellen Standpunkt der EU erhoben worden sei. Dabei schrecke man auch vor Übereinstimmung "bei der Ausbeutung von Milliarden Menschen in der Dritten Welt" nicht zurück. Die einen Tag vor Beginn des Gipfels von Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque geäußerte Kritik an einer "wachsenden Verschwörung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union" habe sich jedenfalls als berechtigt herausgestellt.

In der Gipfeldeklaration würden sich die beiden Seiten "wieder einmal als Richter des Planeten" feiern. Die Feigheit Europas zeige sich im Verzicht, die USA zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls zu drängen, auch der Passus zum Irak sei für die Supermacht über alle Gebühren schmeichelhaft ausgefallen. Die Absichtserklärungen in Sachen Entwicklungspolitik seien nichts weiter als "pure Rhetorik", auch bei Energiefragen gehe das Papier zugunsten der transnationalen Konzerninteressen an der Realität vorbei und strebe nicht einmal ansatzweise das Prinzip der Kooperation an. Am skandalösesten sei jedoch, dass in der Deklaration das Thema Guantanamo-Häftlinge (wie auch jenes der CIA-Überflüge über Europa) nicht einmal erwähnt werde.

Zwar hätten EU-Vertreter in den Tagen vor dem Gipfel erklärt, Bush vehement zur Schließung des Lagers auffordern zu wollen, als dieser jedoch angekommen sei, sei "der Enthusiasmus verschwunden". Am Ende sei es Bush gewesen, der das Thema - auf eigene Initiative - bei seiner Pressekonferenz ansprach. Dabei hatte der US-Präsident erklärt, er wolle das Lager schließen, jedoch erst, wenn sichergestellt sei, wie mit den gefährlichen Insassen, die man nicht auf freien Fuß setzen könne, weiter verfahren werde. Die Reaktion der EU sei in diesem Punkt alles andere als zufrieden stellend ausgefallen und stehe im Widerspruch zu den vorherigen ambitionierten Ankündigungen: Man dürfe angesichts der Bedrohung "nicht naiv" sein, sei die klägliche Antwort (des EU-Ratsvorsitzenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Anm.) gewesen.

Im Zusammenhang mit Guantánamo schickt Granma noch einen Seitenhieb nach: Die US-Militärbasis auf Kuba sei von Washington seinerzeit illegal okkupiert worden und müsste eigentlich an Havanna zurückgegeben werden. Sarkastischer Zusatz: "Oder ist es vielleicht so, dass das kolonialistische Europa daran denkt, es (Guantánamo; Anm.) den Vereinigten Staaten zu schenken?"

Auch in der Politik gegenüber Kuba - in der Gipfelerklärung werden die Menschenrechtsverletzungen auf der Karibikinsel kritisiert - lasse sich Europa immer mehr von den USA und ihren wachsenden Aggressionen einwickeln und strebe seinerseits einen Regierungswechsel auf der Insel an, so der Vorwurf. Dabei werde nicht einmal die "militärische Option" ausgeschlossen. Die EU müsse jedenfalls eindeutig erklären, ob sie sich dem "Plan Bush", die kubanische Revolution zu zerstören, anschließen wolle und ob sie auch "mit den faschistischen Methoden übereinstimmt, die dieser anwendet". Was allerdings schon "das Imperium" nicht geschafft habe, würden auch die Lakaien nicht schaffen, ist das Blatt überzeugt. (APA)

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