US-Regierung warnt vor "falschem Optimismus"

28. Juni 2006, 11:27
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"Aber der Präsident wird es schließen"

Washington - Die US-Regierung hat am Freitag erneut vor zu großen Hoffnungen auf eine baldige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo gewarnt. Es handle sich um einen Prozess, der einige Zeit in Anspruch nehme, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow. "Aber der Präsident will es schließen."

Schon im Vorfeld der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit von Militärgerichten für die Fälle einiger Gefangener beschäftige sich die Regierung mit logistischen Aspekten. Aber auch nach einer Gerichtsentscheidung, die "wahrscheinlich kommende Woche" falle, müsse vor "falschem Optimismus" gewarnt werden. Es gehe noch um viele weitere Fälle.

Bush hatte in der Vergangenheit mehrfach seinen Willen zur Schließung des Lagers mit rund 460 Insassen in Kuba bekundet, den Zeitpunkt aber offen gelassen. Die USA müssen ihm zufolge erst juristische Wege finden, Gefangene von dort vor US-Gerichte zu stellen oder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Beim EU-USA-Gipfel in Wien in dieser Woche hatte Bush gesagt, dass es sich bei einigen der Gefangenen um "um kaltblütige Killer" handle, "die töten werden, wenn sie freikommen". Für andere gebe es derzeit noch keine Abkommen mit den Heimatländern zu ihrer Auslieferung. Bush steht wegen der Verhältnisse in dem Lager international in der Kritik. (APA)

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