US-Senat stimmt für Sanktionen gegen Hamas-Regierung

26. Juni 2006, 16:17
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Präsident hat größere Vollmachten bei Anwendung der Maßnahmen

Washington - Der US-Senat hat am Freitag für Sanktionen gegen die von der Hamas geführte palästinensische Regierung gestimmt. Eine ähnliche Vorlage hatte vorigen Monat bereits das Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Vorlage des Senats gibt Präsident George W. Bush jedoch größere Vollmachten hinsichtlich der Anwendung der Sanktionen. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern einen gemeinsamen Entwurf ausarbeiten.

Solange die Hamas nicht der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt, soll die palästinensische Autonomiebehörde keine US-Finanzhilfe mehr erhalten. Außerdem sollen Kontakte zur Hamas untersagt werden. Die US-Regierung betrachtet die Hamas als Terrororganisation. Washington hat bereits wie die Europäische Union nach dem Wahlsieg der Hamas die direkte Finanzhilfe an die palästinensische Regierung eingestellt. (APA/AP)

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