Gewerkschafter wollen Abgeordnete bleiben

4. Juli 2006, 15:53
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Schwarze Minderheitsfraktion droht, ÖGB zu verlassen, wenn er bleibt, wie er ist

Wien – Eigentlich gehe ihn das ja alles gar nichts an, sagt Alfred Schöls - Vorsitzender der Christgewerkschafter-Fraktion FCG und der Beamtengewerkschaft GöD in Niederösterreich – er kandidiert wieder für die ÖVP, ebenso wie die Wiener Abgeordnete Christine Marek. Und während die SPÖ bekannt gab, dass sozialdemokratische Vorsitzende von Teilgewerkschaften dem nächsten Nationalrat nicht angehören sollen, wird aus der GöD bekannt, dass deren Chef Fritz Neugebauer sehr wohl wieder antritt – und zwar in seiner Funktion als Obmann des ÖAAB. Der Konflikt, der in den letzten Tagen zwischen der sozialdemokratischen FSG und der SPÖ aufgebrochen ist, gehe die ÖVP nichts an, sagt Schöls: Denn seit 1945 habe die Christgewerkschaft gute Erfahrungen damit gemacht, ihre Exponenten auch in die Politik zu entsenden, etwa Leopold Kunschak und Grete Rehor, das erste weibliche Regierungsmitglied.

Sozialdemokratische Gewerkschafter in den Ländern haben noch am Freitag an dem festgehalten, was am Donnerstagabend vom FSG beschlossen wurde – dass nämlich "die FSG darauf besteht, ihre Positionen im Parlament selbst zu bestimmen".

"Das ist keine Krise der Gewerkschaftsbewegung, das ist ausschließlich eine Krise der SPÖ, die ihre Vertrauensleute entsandt hat – und wo sich zeigt: es waren die falschen", klagt Schöls darüber, "dass die Sozialisten die Gewerkschaftsbewegung so verludern haben lassen".

Jetzt müsse nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich reformiert werden – also mehr Kontrolle und mehr Mitspracherecht für die kleinen Fraktionen geschaffen werden. Und Schöls droht: "Wenn die Sozialisten nicht umdenken, sind viele bereit, nachzudenken, was die Alternative ist." Damit erneuert er die Abspaltungsdrohung, die die Beamtengewerkschaft am vorigen Wochenende in den Raum gestellt hatte.

In Organisationsfragen sind die Christgewerkschafter allerdings nicht so weit von dem entfernt, was ohnehin bei der ÖGB-Klausur am Wochenende auf der Tagesordnung steht.

Es herrscht weit gehender Konsens darüber, dass Doppelgleisigkeiten in der Gewerkschaftsorganisation vermieden werden sollen. Und dass alles, was die Mitgliederbetreuung angeht, möglichst "unten" bei den Teilgewerkschaften angesiedelt werden soll. Wie viele Rechte die Teilgewerkschaften bekommen, ist offen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2006)

von Conrad Seidl
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