Bürgerliche versuchen Regierung

3. Juli 2006, 14:05
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Topolánek glaubt nicht an sein Kabinett

Der Sieger der tschechischen Parlamentswahlen vom Anfang Juni, Mirek Topolánek, ist dafür bekannt, dass er kein Freund geschliffener Formulierungen ist. Doch über die Aussage des Chefs der rechtsliberalen Bürgerdemokraten (ODS) in einem Zeitungsinterview, wonach die von ihm selbst angestrebte bürgerliche Drei-Parteien-Koalition wegen der fehlenden Unterstützung im Parlament eine Totgeburt sei, will sich in Prag niemand mehr recht beruhigen.

Die Christdemokraten und Grünen, mit denen Topolánek in den vergangenen Tagen ein gemeinsames Regierungsprogramm ausverhandelte, reagierten naturgemäß mit Befremden. Obwohl Topolánek am Freitag versuchte, die Wogen zu glätten, bleibt das Schicksal seines Kabinetts äußerst ungewiss. Eine Lösung des parlamentarischen Patts, bei dem sich die Bürgerlichen (Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Grüne) und die linken Parteien (Sozialdemokraten und Kommunisten) mit jeweils hundert Mandaten gegenüberstehen, ist nämlich weiterhin nicht in Sicht.

Keine Zugeständnisse für Sozialdemokraten

Topolánek weigerte sich in den vergangenen Wochen beharrlich, den Sozialdemokraten gegenüber irgendwelche Zugeständnisse zu machen. So finden sich im vereinbarten Regierungsprogramm der drei Parteien sowohl die Einführung der von den Sozialdemokraten massiv abgelehnten Flat Tax, deren Höhe sich zwischen 15 und 19 Prozent bewegen soll, wie auch eine angestrebte Reform der Sozialleistungen. Die Grünen setzten wiederum im Regierungsprogramm eine neue Ökosteuer durch. Außenminister soll der Oberbürgermeister von Aussig (Usti), Petr Gandalovic (ODS), oder Tschechiens Botschafter in den USA, Alexandr Vondra, werden.

Die drei Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Wochenende in ihren Gremien absegnen, am Montag soll er dann unterzeichnet werden. Fest steht, dass Topolánek in den nächsten Tagen von Präsident Václav Klaus, der selbst Mitglied der ODS ist, zum neuen Regierungschef ernannt werden wird. Sollte der Premier beim ersten Anlauf im Parlament scheitern, kann er einige Wochen zumindest interimistisch regieren und dann doch noch Verhandlungen mit den Sozialdemokraten führen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24./25. Juni 2006)

Von Robert Schuster aus Prag
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