Wissen: Gestärkter Premier

25. Juni 2006, 16:53
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Der Verfassungsentwurf stattet den Premier mit zahlreichen Vollmachten aus: Er kann ohne das Vertrauen des Parlaments regieren, Minister selbst ernennen und auch entlassen und das Parlament auflösen. Diese Befugnisse etwa hatte bisher der Staatspräsident inne, dem zahlreiche Kompetenzen entzogen werden.

Für die Staatsgesetze wäre in Zukunft nur die Abgeordnetenkammer zuständig. Der Senat würde in eine Regionenkammer umgewandelt, die dem deutschen Bundesrat ähnelt. Die Zahl der Abgeordneten und Senatoren würde ab 2016 deutlich reduziert. (DER STANDARD, Printausgabe, 24./25. Juni 2006)

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