Anzeigen ohne Folgen

11. Juli 2006, 12:44
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Insgesamt wurden rund um die Bawag schon drei Verfahren eingestellt. Auch die ersten Karibik-Anzeigen 1994 blieben ohne Folgen

Insgesamt wurden rund um die Bawag schon drei Verfahren eingestellt. Die Causa Economos war schon 1994 erstmals angezeigt worden; das Verfahren wurde, so wie jenes vier Jahre später, eingestellt. Auch die ersten Karibik-Anzeigen 1994 blieben ohne Folgen.

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Wien – Die Causen Economos-Insolvenz (der von der Bawag mitfinanzierte Dichtungserzeuger ging 1994 unter seltsamen Umständen pleite; die Veröffentlichung eines Profil-Berichts darüber hat Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner 1998 verhindern lassen) und Karibik-Verluste Römisch Eins (unter Bankchef Walter Flöttl, 1994) waren bereits 1994 bei Polizei und Gericht. Am Donnerstag war der Vorwurf gegen den Wiener Landespolizei-Kommandanten Roland Horngacher laut geworden, dieser habe die Economos-Anzeige 1998 nicht weiter verfolgt, was der zurückweist. Er habe, damals als Chef der Wirtschaftspolizei, die Causa bearbeiten lassen und an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet. Horngacher, der mit der Wiener Sauna-Affäre und dem Fall Fendrich beschäftigt und in Polizei-interne Querelen verstrickt ist, fühlt sich verfolgt: "Es ist offensichtlich, dass in verschiedensten Bereichen Medienkampagnen gegen mich geführt werden."

Die Fakten rund um die Causa Bawag lassen sich am besten anhand der trockenen Aktenzahlen beschreiben. Die Causa Economos wurde bereits 1994 angezeigt und beamtshandelt. Damals landete eine anonyme Anzeige (Kopie eines Berichts der Wirtschaftswoche 47/98) bei der Wirtschaftspolizei (Aktenzahl II 1641 WP/94; Horngacher war damals übrigens stellvertretender Leiter der Wirtschaftspolizei), die den Akt ans Landesgericht für Strafsachen Wien weiterreichte. Das legte für seine Erhebungen einen Akt an (24 aVR 13701/94) – das Vefahren wurde vermutlich eingestellt. Derzeit ist die Behörde gerade dabei, die entsprechenden so genannten Tagebucheintragungen bei Gericht zu sichten, um Klarheit zu gewinnen.

Zwei Anzeigen

1998 kam die Economos-Geschichte nochmals ins Rollen – und zwar gleich doppelt. Ende Juli überreichte die profil-Journalstin ihre (aus Anonymitätsgründen, weil Elsner sie mit einer Klage über drei Millionen Schilling verfolgen wollte) unter Herbert Schneeweis eingebrachte Anzeige. Horngacher überreichte den Akt (AZ II 1219 WP/98) an einen seiner Referenten, Helmut Salomon weiter. Er ist heute Chef der "Soko Flip", jener Truppe der Wirtschaftspolizei, die die Ermittlungen in der Causa Bawag führt.

Am 24. September landete die Causa bei der Staatsanwaltschaft (27 St 94 071/98), wurde eingestellt. Denn: Die Staatsanwaltschaft kannte die Causa schon; bei ihr war der Economos-Akt schon am 25. August 1998 eingestellt worden. Denn unabhängig von der Anzige bei der Wirtschatspolizei war bei der Staatsanwaltschaft schon zuvor eine entsprechende Strafanzeige direkt eingebracht worden. Auch dieses Verfahren war eingestellt worden.

Die Begründung dafür ist derzeit nicht zu erfahren. Aus dem Landesgericht Wien ist nur zu erfahren, dass es keine Weisungen für die Einstellungen gegeben habe und die Causen auch nicht berichtspflichtig waren – das heißt, dass sie nicht dem Justiziministerium vorgelegt werden mussten.

"Kein Schaden entstanden"

Beides trifft übrigens auch für jene allerersten Karibik-Geschäfte der Bawag zu, die 1994 unter Bawag-Chef Walter Flöttl virulent und publik wurden. Sie sind angeblich mit Gewinnen ausgegangen (was bis heute nicht dokumentiert wurde), landeten aufgrund einer anonymen Anzeige bei der Wirtschaftspolizei (Akt II 617 WP/94). Es folgten Ermittlungen, Hausdurchsuchungen bei der Bawag, das Gericht (27 St 25 923/94) stellte das Verfahren ein. Der Grund, wird heute so kolportiert: Es sei ja kein Schaden entstanden. Dass es damals angeblich eine Anzeige von Bawag-Managern gegeben habe, die von hohen Karaibik-Verlusten gesprochen habe, wird ins Reich der "Gerüchte" verwiesen. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.6.2006)

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